Die Wahl des Studierendenparlaments fand vom 30. Juni bis zum 04. Juli 2025 statt. Aus diversen Gründen, mutmaßlich unter anderem aufgrund des heißen Wetters, lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 3,92%. Das war genau ein Prozent weniger als noch 2024.
Zum Vergleich: In universitär stärker geprägten Städten ist die Wahlbeteiligung höher: RWTH Aachen 14,78%, Uni Heidelberg 11,29%, Uni Münster 14,92%. Auch in der UDE ähnlicheren Universitäten, wie der Uni Bochum mit 11,43% oder der TH Dortmund mit 9,40%, ist die Wahlbeteiligung unter den Studierenden bei den letzten Stupa-Wahlen um ein Mehrfaches höher gewesen. Interessant ist hierbei: Bei den Senatswahlen, die parallel zur Stupa-Wahl stattfanden, lag die Beteiligung um etwa einen Prozentpunkt höher. Sie fand online statt – etwas, das das Stupa für die Wahl 2026 vielleicht übernehmen möchte.
Im Zeitraum der Wahlen war die Präsenz mehrerer Listen am Campus immerhin spürbar. Dabei wählten sie unterschiedliche Herangehensweisen: Die Juso-Hochschulgruppe (Jusos) blieb bei ihrer altbewährten Methode und sicherte sich einen Wahlwerbestand unmittelbar vor dem Eingang zur Essener Hauptmensa, wo si eGoodies und Slush-Eis verteilten. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hatte Stände etwas abseits der Eingänge zu den Wahlorten, um die ersten zu sein, die die Studierenden bei Betreten der Campus mit der Wahl konfrontieren würden. Andere Listen, wie etwa der Ring christlich-demokratischer Studierender (RCDS) zogen mit Bollerwägen über die Campus und informierten „on the go“. So entstand an kaum einem Ort eine Ballung von Wahlwerbeständen. Nach Auszählung der Stimmen stellte sich heraus, dass alleine an der Mensa Essen etwa 55% aller Stimmen abgegeben wurden. Insofern scheinen die Jusos die strategisch klügste Wahlwerbekampagne geführt zu haben.
An den Plakatwänden sah das anders aus. Das übliche Verfahren der Listen ist „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Regeln des Anstands gebieten außerdem, die einzelnen Plakatwände nicht vollständig für die eigene Liste zu beanpruchen, sondern auch den anderen Listen Platz zu lassen. So das gängige Verfahren. Feste, verpflichtende Regeln, wie der Wahlkampf zu führen ist, gibt es allerdings nicht.
Das nutzten einzelne Listen aus: Wie der RCDS per Instagram beklagte, überklebten die Jusos an der Essener Hauptmensa ihre Plakate. Eine entsprechende Beschwerde über diesen Vorfall ging auch beim Wahlausschuss ein, dieser hatte aber keine Handhabe, da wie erwähnt keine vereinbarten Regeln, sondern lediglich Anstand ein Überkleben verbieten. Gerüchteweise war das Überkleben am Mensafoyer Essen nicht der einzige Vorfall dieser Art. Er ist jedoch der einzige, der klar ersichtlich dokumentiert wurde.
Weitere Störungen während der Wahl
Listenmitglieder von Quacks & Co. posteten auf den Instagram-Kanälen zweier autonomer Referate Wahlwerbung für ihre Liste. Da Ressourcen der verfassten Studierendenschaft nicht für die Werbung einzelner Listen genutzt werden sollten, legte der RCDS Beschwerde beim Wahlausschuss und dem Justiziariat der UDE ein. Wenige Stunden nach dem Posting wurden die Beiträge wieder gelöscht, nachdem der Wahlausschuss und die AStA-Vorsitzende Berfin Celik sich bei der Liste gemeldet hatten.
Eine Person sprach an den Wahlständen von Jusos und RCDS die Wahlkämpfer:innen auf den Nahostkonflikt an und stellte sie mit den Positionen ihrer Mutterparteien SPD und CDU gleich. Dann beschimpfte sie die Menschen hinter dem Stand jeweils als Kindermörder und spuckte vor den Ständen auf den Boden. Über diese beiden Vorfälle wurden Stellen der UDE in Kenntnis gesetzt.
Am ersten Wahltag stellte sich heraus, dass auf den Wahlzetteln kein Kästchen bei einem Kandidaten des RCDS vorhanden war. Laut Mitgliedern des Wahlausschusses verlor der entsprechende Kandidat im Nachgang einige unschöne Worte, als er sich über diesen Fehler beschwerte. Die Wahlzettel wurden innerhalb weniger Stunden ausgetauscht.
Die Listen diskutierten in der Wahlwoche vielfach miteinander über Standorte von Wahlständen und inwiefern diese genehmigungspflichtig oder zu nahe an Wahlurnen wären. Ohne direkte Handhabe durch eine abgestimmte Vereinbarung konnte der Wahlausschuss nur schlichtend agieren und die Situation sowie Diskussion für den nächstjährigen Wahlausschuss dokumentieren.
So ging am 04. Juli eine turbulente Wahl zu Ende und die Stimmen wurden öffentlich ausgezählt, um das Ergebnis für das neue Stupa zu liefern:
Gewählte Listen
Jusos: 40,2%, 12 Sitze.
Die Jusos haben zwar fast ein Drittel ihres Stimmanteils der letztjährigen Stupawahl verloren, die Wahl aber dennoch mehr als eindeutig gewonnen. Mit 12 von 29 Sitzen im neuen Studierendenparlament haben sie zwar keine Mehrheit mehr im Parlament, sie brauchen aber nur Koalitionspartnerlisten mit insgesamt 3 weiteren Sitzen. Selbst ohne eine solche Koalition könnten sie eine starke „Minderheitsregierung“ stellen.
GHG: 13,6%, 4 Sitze.
Die GHG hat viele Stimmen an die neuen Listen im StuPa verloren. Als zweitstärkste Liste haben sie nur 4 Sitze im Stupa. Die Wahlperiode wird zeigen, ob sich diese Fragmentierung des Parlaments positiv oder negativ auswirken wird. Die GHG könnte gemeinsam mit den Jusos eine Mehrheit im Stupa stellen, wie es vor 2024 lange Jahre der Fall war.
RCDS: 11,4%, 3 Sitze.
Von 2024 hat sich der RCDS von 2 auf 3 Sitze gesteigert. Unmittelbar nach Auszählung der Wahl verkündete Eldar Tuktarov, der die meisten Stimmen im RCDS geholt hatte und an der Wahlurne im Universitätsklinikum sogar die Mehrheit aller Stimmen, dass er die Liste verlassen würde und als unabhängiger Parlamentarier Teil des Stupa sein würde. So steht der RCDS auch dieses Jahr wieder bei 2 Sitzen. Dennoch dürfen sie ein Mitglied für das Präsidium des Studierendenparlaments benennen.
SDS: 11,2%, 3 Sitze
Aus dem Stand hat der SDS es gleich auf die viertmeisten Stimmen geschafft. An den Campus nicht extraordinär präsent, haben sie scheinbar sehr viel über Mundpropaganda und Social Media geworben. Vielleicht bildet ihr Wahlergebnis auch den allgemeinen Trend unter jungen Wähler:innen ab, von dem der SDS als Jugendorganisation der LINKEN profitiert. Mit 3 Sitzen haben sie als viertstärkste Kraft ein Vorschlagsrecht für viele Ausschüsse und Gremien und könnten in einer Koalition mit den Jusos gemeinsam eine Mehrheit stellen.
SliDo: 10,7%, 3 Sitze.
Wie auch bei den meisten anderen „Altparteien“ ist der Stimmenanteil von SliDo zu diesem Jahr stark geschrumpft. Ebenso wie die GHG und SDS könnten sie mit den Jusos gemeinsam eine Mehrheit im Parlament stellen.
LiLi: 7,4%, 2 Sitze.
Als neue Liste im Stupa wurden auch die LiLis direkt mit 2 Sitzen in das Parlament gewählt. Die Linke Liste gab es auch früher schon einmal an der UDE, die neuen “LiLis” haben mit der alten Liste aber wenig gemein.
Quacks: 3,3%, 1 Sitz.
Quacks & Co. hatten sich vor der Wahl das Ziel gesetzt, mindestens einen Sitz im Stupa zu erringen, um dort besser die Interessen von Minderheiten vertreten und ihre Stimmen hervorbringen zu können. Dieses Minimalziel haben sie erreicht und können die Wahlperiode für ihre Zwecke nutzen.
JuLi: 2,4%, 1 Sitz.
Ebenfalls aus dem Stand haben es auch die Jungen Liberalen in das neue Parlament geschafft. Ihre Wahlwerbung war sehr nah am Stil der assoziierten FDP gestaltet. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Julis jetzt zwar im Parlament sitzen, das aber „nur“ als schwächste aller Listen.
Das Studierendenparlament hat sich zu dieser Wahlperiode in der Listenanzahl verdoppelt. Es gibt keine Liste mehr, die die absolute Mehrheit hat. Die neue Zusammensetzung könnte viele positive, aber auch negative Effekte auf Diskussionskultur, Parlamentsarbeit und die politische Arbeit im StuPa haben. Wie das laufen wird, wird das Jahr zeigen.
Die erste Sitzung: Diskussion um die Zivilklausel
Die erste Sitzung des Studierendenparlaments in seiner neuen Zusammensetzung fand am 15. Juli 2025 in Duisburg statt. Vorangegangen waren viele Gespräche zwischen den Listen bezüglich möglicher Koalitionen, Legislaturvorhaben und Abstimmungen. In diesen Gesprächen stellte sich unter anderem heraus, dass keine der als Koalitionspartner in Frage kommenden Listen die Wahlperiode gemeinsam mit den Jusos begehen wollte. Sowohl GHG und SDS als auch SliDo bekundeten uns das auf Anfrage bereits kurz nachdem die Wahlergebnisse feststanden. Der RCDS war nach dem Austritt von Eldar Tuktarov keine Koalitionsoption für die Jusos mehr – sie hätten es aber wohl auch nicht gewollt.
Auf der ersten Sitzung gab es eine Reihe an angeregten Diskussionen: Es wurde das Wahlwerbeverhalten der einzelnen Listen diskutiert, wobei sich das Studierendenparlament darin einig schien, dass man aus den Fehlern dieser Wahl lernen und für die Wahl 2026 einiges in Vorbereitung auf die Wahl ändern muss.
Ebenfalls angeregt diskutiert wurden auf Antrag von Jusus, GHG, SDS und Lilis die sogenannten Zivilklauseln. Diese garantieren, dass Forschungsergebnisse der meisten deutschen Universitäten nur für zivile und nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden dürfen. Angesichts der globalen politischen Lage sind RCDS, die Junge Union und CDU/CSU auf Bundesebene für die Abschaffung oder zumindest Abschwächung dieser Klauseln. Mit der breiten Mehrheit des Parlaments entschied sich das StuPa aber dazu, sich nicht für eine Abschaffung auszusprechen.
Die Ausschüsse des StuPa wurden ebenfalls benannt:
Präsidium: Berk Eraslan (Juso), Lena Greguric-Aßbeck (GHG), Paolo Sibione (RCDS)
Wahlausschuss: Finn Christian Adam (Juso), Leonie Wolf (Juso), Lennard Hönig (Juso), Timon Rhein (Juso), Frauke Pohlschmidt (GHG), Jonas Rönner (SDS), Pascal Winter (LiLi)
Haushaltsausschuss: Berk Eraslan (Juso), Lena Greguric-Aßbeck (GHG), Maxim Blaurock (RCDS), Tobias Struk (SDS)
Sozialausschuss: Dilara Cehiroglu (Juso), Finn Christian Adam (Juso), Soukaina Errafay (Juso)
Wahlprüfungsausschuss: Nurgül Pacal (Juso), Soukaina Errafay (Juso), Finn Christian Adam (Juso), Hannah Aylin Dagil (GHG), Lars Görtz (RCDS)
Satzungsausschuss: Berfin Celik (Juso), Roj Ismail (Juso), Timon Rhein (Juso), Lena Marie Joisten (GHG), Kilian Schmitt (RCDS)
Härtefallausschuss: Lena Marie Joisten (GHG), Tom Opgenoorth (RCDS)
Besetzungsausschuss der Akduell: Lena Greguric-Aßbeck (GHG), Luka Beltz (SDS), Paolo Sibione (RCDS), Vanessa Muharremi (Juso)
Am 28. August wird auf der zweiten StuPa-Sitzung der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) für das kommende Jahr gewählt werden. Bis dahin sollten die Listen sich über Kandidat:innen und Kompromisse verständigt haben; auch listenunabhängige Personen können sich aber für eine Stelle im AStA aufstellen lassen. Das könnte möglicherweise auch nötig werden: Für eine der Schlüsselpositionen im AStA, das Finanzreferat, gibt es nämlich noch keine:n designierte:n Nachfolger:in für den aus dem Amt scheidenden AStA-Finanzer Ole Rossberg.
