Die aktuellen Finanzpläne der Landesregierung NRW sehen vor, ab 2026 Gelder bei den Haushaltsmitteln für Universitäten und Hochschulen zu sparen. Obwohl diese Planungen den Hochschulen und Universitäten schon seit mindestens November 2024 bekannt sind, wird zu ihren Konsequenzen immer noch öffentlich vonseiten der Landesregierung und der Universitäten geschwiegen. Studierende protestieren gegen dieses Schweigen und die Kürzungen. Wir berichten, was uns bisher bekannt ist.
Im Dezember letzten Jahres wurde unseres Wissens erstmals auf hochschulöffentlichen Gremien der UDE von den geplanten Einsparungen der Landesregierung NRW berichtet. Während die genauen Inhalte der Verhandlungen zwischen Regierung und Hochschulen geheim blieben, wurden immerhin einige interessante Details geteilt. Wir vergleichen sie mit den öffentlich verfügbaren Informationen und solchen, die anderen Medien und Organisationen begegnet sind.
So ging die Führung der UDE von rund 150 Millionen Euro an geplanten Sparmaßnahmen aus. Der WDR berichtete am 19. August 2025 in Bezugnahme auf Studierendenvertretungen sogar von bis zu 255 Millionen Euro an geplanten Sparmaßnahmen. Darüber hinaus sollen – ebenfalls laut Informationen des WDR – „weitere rund 240 Millionen aus den Rücklagen der Hochschulen entnommen werden“. Die SPD- und FDP-Landtagsfraktionen kritisierten zuletzt mehrfach die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, die in den letzten Jahren eigentlich immer wieder betont hatten, Bildung und Forschung in ihrem politischen Handeln priorisieren zu wollen. Laut Informationen der SPD umfassen die Gelderkürzungen rund 158 Millionen Euro zuzüglich der Entnahmen aus den Rücklagen der Universitäten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Julia Kahle-Hausmann aus Essen konkretisiert den Umfang der Sparmaßnahmen, die die UDE betreffen: „Kürzungen um 12 Mio. €? Nicht mit uns!“ lautet die Überschrift eines Instagram-Posts von Anfang September, mit dem sie gegen die schwarz-grüne Landespolitik wirbt. Diese Summe deckt sich auch mit unseren Informationen, laut denen die UDE damit rechnet, zwischen 3% und 3,5% ihres gesamten Festbudgets, also ohne die Gelder aus Drittmittelwerbungen oder Ähnlichem, einsparen zu müssen. Zur Referenz: Dieses Gesamtbudget umfasste 2024 für die UDE 380,29 Millionen Euro – bis auf 8 Millionen Euro allesamt über die Finanzierung des Landes NRW. Für andere Hochschulen sehen die Prognosen laut UDE-Kreisen düsterer aus. So sollen einzelne Hochschulen mit prozentual zweistelligen Kürzungen rechnen müssen.
Reden ist Silber, Schweigen ist UDE
Wir haben insbesondere in Bezug auf die Situation an der UDE, aber auch die Sicht auf die Gelderkürzungen insgesamt, sowohl bei den zuständigen Stellen an der UDE als auch beim Landesministerium für Kultur und Wissenschaft angefragt. Die Antwort der UDE? „Viele Fragen sind noch in der Abstimmung, so dass wir mit den anderen Universitäten in der Landesrektorenkonferenz und dem Ministerium vereinbart haben, derzeit kein Statement dazu abzugeben.“ Die UDE steht also in ihrem Schweigen diesmal also immerhin nicht alleine da. Auch andere Hochschulen und Universitäten haben sich der Bitte der Landesregierung gebeugt, Stillschweigen über die Details des Finanzplanes zu bewahren. Das Landesministerium hat uns keine Antwort auf unsere Anfrage gegeben.
Die Hochschulen, die nicht geschwiegen haben, sprechen von schwerwiegenden Eingriffen, die sie voraussichtlich vornehmen werden müssen. So schätzt die Präsidentin der Hochschule Düsseldorf, Edeltraud Vomberg, dass bei ihnen dadurch 10-15 Professuren wegfallen könnten.
Ein Effekt der nicht-öffentlichen Verhandlungen über die Gelder ist, dass außerhalb der dort eingebundenen Kreise kaum eine Person im Wissenschaftsbetrieb NRWs weiß, wie sich die Kürzungen auf sie selbst auswirken werden. Es ist keiner der universitären Statusgruppen möglich, konkreten Einfluss auf die Verhandlungen in ihrem eigenen Interesse zu nehmen, da sie nicht wissen, was die Pläne genau vorsehen.
Was folgt?
Erfahrungsgemäß sind nicht alle universitären Statusgruppen gleichmäßig von Gelderkürzungen betroffen. Gerade die Gruppe der Professor:innen sind häufig auf Lebenszeit berufen und insofern kaum kündbar: Ihre Stellen sind meistens sicher. Die Gruppe der Studierenden kostet kaum bis kein Geld in Form von Gehältern, ihre Zahl generiert überhaupt erst die Fördermittel vonseiten des Landes. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben administrative Posten inne, die sie häufig unerlässlich für das Fortbestehen der universitären Infrastruktur machen. Die letzte Statusgruppe ist die der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen. Sie haben die kleinste Lobby und den volatilsten Stand an der Uni. Meistens sind sie nur beschäftigt über befristete Verträge, müssen teilweise Jahr für Jahr um eine Vertragsverlängerung bangen. Aber: Ihr Beitrag ist häufig in der Lehre spürbar, wo sie quantitativ und qualitativ vieles leisten. Sollte ihre Statusgruppe von den Kürzungen betroffen sein, würde das auch einen direkten Einschnitt in die Qualität der Lehre bedeuten.
Wie bereits angeschnitten gibt es keine konkreten, öffentlichen Informationen zu den genauen Höhen und Auswirkungen der geplanten Kürzungen von Hochschulgeldern. Das sollte aber niemanden davon abhalten, Transparenz einzufordern oder auf seine Rechte zu bestehen. Genau das tun vor allem Studierendenvertretungen und Projekte. Eines davon ist Bielefeld Unkürzbar. Das Studierendenprojekt war das erste in NRW, das als Reaktion auf die fortlaufend geheimen Verhandlungen zu Kürzungen Ende Juni begann, einen Hörsaal zu besetzen. Ihr Ziel war es dabei, „erste öffentliche Stellungnahmen zu erzwingen, Studierende und Beschäftigte zu informieren und die Kürzungen in den größeren Kontext eines fiskalischen Rechtsrucks zu setzen.“ Auch wenn durch ihre bisherigen Protestaktionen nicht die Landesregierung dazu gebracht wurde, von ihrem Vorhaben abzuweichen, haben sie immerhin viel Aufmerksamkeit generiert. Lokale und regionale Medien berichteten über die Besetzungsaktion. Akteur:innen auf diversen Ebenen der Universität Bielefeld positionierten sich zu den Kürzungsvorhaben. Und diese Positionierung war häufig sympathisierend mit den Studierenden und zeigte: Die breite (Hochschul-)Öffentlichkeit hat ganz klar etwas gegen die Kürzungen von universitären Fiskalmitteln.Aber warum tut die NRW-Landesregierung etwas derart unpopuläres? Einer der Hauptanstoßpunkte ist neben der generellen Einsparung von Geldern wohl ein Bericht des Landesrechnungshofes (LRH). Dieser hatte schon 2021 in einem Bericht angemahnt, dass die Universitäten zu viele der ihnen verfügbaren Gelder angespart hatten, statt sie auszugeben. 2021 handelte es sich um eine Summe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro über alle Universitäten und Hochschulen NRWs verteilt. Die Gewerkschaft ver.di schlussfolgerte, dass so manch eine „Hochschulleitung (…) lieber gespart hat, statt das Geld in Personal, Ausstattung, Lehre und Forschung zu investieren.“ Hatten sie damals recht, fällt es nun allen auf die Füße.
