Kaum geht ein Tag vorbei, an dem die Worte Krieg, Militär oder gar Wehrpflicht nicht in einer Schlagzeile vorkommen. Die Allgegenwart von Krieg und Leid auf dieser Welt ist nicht zu bestreiten. Welche Implikationen die derzeitige Weltlage für Hochschulen hat, zeigt die wieder auferstandene Debatte um die Zivilklausel. Auch an der UDE.
Bei der Zivilklausel handelt es sich um eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, Forschung und Lehre ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu betreiben. Forschung, die an der UDE betrieben wird, darf also keine militärischen oder rüstungsbezogenen Nutzenunterstützen.
Geschichte der Zivilklausel
Die Idee entstand aus den Erfahrungen von Krieg und Aufrüstung während des Kalten Kriegs. Bereits in den 1950ern machten Wissenschaftler deutlich, dass Forschung nicht in den Dienst militärischer Zwecke gestellt werden solle. So protestierten schon 1957 die „Göttinger 18”, führende Atomwissenschaftler, gegen die Entwicklung von Kernwaffen, ähnlich wie im 19. Jahrhundert die „Göttinger Sieben”, die für gesellschaftliche Verantwortung eintraten.
Die erste Universität, die eine Zivilklausel aufnahm, war 1986 die Universität Bremen. In den 1990er Jahren folgten weitere Hochschulen wie die TU Berlin unddie Universität Dortmund. In einigen Bundesländern wurde die Klausel sogar auf Länderebene festgeschrieben, so war sie in NRW zwischen 2014 und 2019 Teil des Hochschulgesetzes.
In den 2000ern gewann die Debatte erneut an Bedeutung, vor allem durch den wachsenden Einfluss von Drittmitteln, also Finanzierungen durch externe Geldgeber wie Unternehmen, Stiftungen oder Förderprogramme. Deswegen setzen sich Studierende, Gewerkschaften und Friedensinitiativen für die Einführung solcher Klauseln ein.
Auch die UDE hat 2015 eine Art Zivilklausel in ihrer Grundordnung festgeschrieben. In §17 zum Nachhaltigkeitsauftrag stellt die Uni klar: „Die [UDE] entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung von innen und nach außen nach.”
§ 17 Nachhaltigkeitsauftrag
(1) Die Universität Duisburg-Essen entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Forscherinnen und Forscher haben aufgrund ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihrer Freiheit eine besondere ethische Verantwortung, die über die rechtliche Verpflichtung hinausgeht. Daher müssen sie bei ihren Entscheidungen die Chancen der Forschung und deren Risiken für Menschenwürde, Leben und andere wichtige Güter gegeneinander abwägen. […]
– Auszug aus der Grundordnung der UDE
Als die NRW-Landesregierung 2019 die landesweite Zivilklausel abschaffte, behielt die UDE diesen Passus bei. Trotzdem machen auch an der UDE einige darauf aufmerksam, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gewandelt haben. So fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studierender (RCDS) offen, die Zivilklausel „abzuschaffen”, da sie in Zeiten neuer Bedrohungen „nicht mehr zeitgemäß” sei.
Stimmen aus dem Studierendenparlament
Das Für und Wider zur Zivilklausel wurde vor Kurzem auch im Studierendenparlament der UDE diskutiert. Wir haben die Listen, die an der Diskussion teilgenommen haben, gefragt, ob sie ihre Standpunkte und Argumente verschriftlichen können. SliDo, RCDS, Juso und SDS haben uns diese Antworten gesendet:
Juso
„Wir, die Juso Hochschulgruppe der Uni Duisburg-Essen, kämpfen für den Erhalt der Zivilklausel, weil militärische Forschung an Hochschulen immer das Risiko birgt, missbraucht zu werden.
Die Geschichte zeigt, wie schnell auch universitäre Forschung schrecklichen Zwecken dienen kann – wie im Fall von Fritz Haber, dessen Forschungen im massenhaften Einsatz von Gas über den Schützengräben des ersten Weltkriegs resultierten. Auch „Selbstschutzforschung“ kann ungewollt Aufrüstung antreiben. Militärische Mittel verschlingen zudem Ressourcen, die für zivile, gemeinwohlorientierte Forschung dringend gebraucht werden. Für solche Projekte gibt es spezialisierte Institute – Universitäten sind dafür nicht der richtige Ort. Eine Öffnung der Zivilklausel ist weder notwendig noch verantwortbar. Wer behauptet, ihre Beibehaltung vergeude Potenzial, blendet aus, dass Forschung ethisch gebunden sein muss.
Unsere Hochschulen müssen Orte des Friedens, der kritischen Wissenschaft und des gesellschaftlichen Fortschritts bleiben – nicht verlängerte Werkbänke der Rüstungsindustrie.”
RCDS
“„Unsere Universität ist nicht nur ein Lernort. Sie ist Teil der Gesellschaft und damit verpflichtet, Forschung verantwortungsvoll zu gestalten. Die Zivilklausel, die militärische Forschung verhindert, klingt nach Friedenssicherung, entzieht uns aber Einfluss und Möglichkeiten, Frieden tatsächlich zu schützen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass Frieden nicht durch Hoffen, sondern durch Verteidigungsfähigkeit gesichert wird. Wer nichts beitragen kann, verliert Schutz und Selbstbestimmung. Militärische Forschung bedeutet nicht nur Waffenbau. Sondern, moderne Medizintechnik und Katastrophenschutzsysteme für uns alle!
Verzichten wir darauf, überlassen wir das Feld Akteuren, die nicht unseren demokratischen Werten verpflichtet sind. Als Teil einer freien Gesellschaft können wir Forschung transparent, ethisch und mit klarem Wertekompass lenken.
Militärische Forschung wird stattfinden! Mit oder ohne uns. Verantwortung heißt ,sie so zu gestalten, dass sie Freiheit und Sicherheit gleichermaßen dient.”
SDS
„Mit deutschen Waffen wurde und wird auf der ganzen Welt gemordet. Ob Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, ob Kurden in der Türkei und Syrien oder die Opfer Saudi-Arabiens im Jemen. Das dürfen wir als Universität niemals unterstützen und deswegen müssen wir die Zivilklausel beibehalten.
Als Sozialistischer Verband lehnen wir Aufrüstung und Militarismus ab. In der Politik werden aber Stimmen laut, die genau das fordern. Es wird offen von Kriegstüchtigkeit gesprochen und man lässt sich von den USA erpressen oder ereifert sich selbst dazu, absurde Summen in die Rüstung zu stecken. Unsere Bestätigung der Zivilklausel muss auch als Widerstand gegen diese wahnwitzigen Entwicklungen verstanden werden.
Die Listen, die sich gegen die Zivilklausel ausgesprochen haben, taten dies mit dem Argument, Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, doch ist der Verteidigungsfall in der BRD noch nie eingetreten. Die Bundeswehr kämpfte noch nie für uns und wird das auch so bald nicht tun.”
SliDo
„“‘Öffentliche Hochschulen sind zivile Einrichtungen der Bildung und Forschung, welche in der Verantwortung stehen, Studierenden die besten Möglichkeiten zur Entwicklung und Entfaltung zu bieten. Eine Abschaffung der Zivilklausel würde einen Verlust von Freiheit und Internationalität bedeuten. Durch militärische Forschung könnte andere, gesellschaftsdienliche Forschung verdrängt werden. Außerdem unterläge militärische Forschung der Geheimhaltung. Sie dürfte nicht im internationalen Austausch stattfinden oder von internationalen Studierenden durchgeführt werden. Publikationen, Konferenzbesuche und mehr dürften nur eingeschränkt stattfinden. Forschung lebt durch Austausch. Dadurch könnte die Universität ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen. Öffentliche Forschungseinrichtungen mit anderem Fokus, wie das Fraunhofer, können militärische Forschung vorantreiben. Eine Universität, deren Slogan „Offen Im Denken“ lautet, sollte dafür sorgen, einen offenen und internationalen Austausch zu ermöglichen.”Wer mehr Positionen zum Thema lesen möchte, kann online bei Zeit+ den Artikel “Mehr Rüstungsforschung an den Universitäten?” lesen.
