Ein Gastbeitrag von Anton Vierkant
Eine Wehrpflicht wird rege diskutiert, seit kurzem liegt ein neuer Gesetzesvorschlag dazu vor. Was sagen Studierende und Mitarbeitende der UDE dazu, beziehungsweise wie stehen sie generell zu dem Wehrdienst?
Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, jetzt ist sie leider wieder ein brandaktuelles Thema. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und einer deutlichen Verschlechterung der globalen Sicherheitslage und allerspätestens, seitdem Donald Trump im Amt ist, sehen sich auch regierende deutsche Politiker:innen gezwungen auf mehr militärische Abschreckung zu setzen. Dafür änderte der Bundestag am 18. März 2025 – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem abgewählten Parlament – das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszuschließen. Geld für die Bundeswehr, aber auch für Ukraine-Unterstützung und den Ausbau ziviler Schutzeinrichtungen, wie Bunker, ist jetzt da.
Der Bundeswehr fehlt es heute aber nicht nur an Material, sondern auch an Rekrut:innen. Zwar gingen die Bewerbungen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich nach oben, trotzdem ist die Bundeswehr mit 182,000 aktiven Soldat:innen aus Sicht vieler Expert:innen und Politiker:innen deutlich zu schwach aufgestellt. Angepeilt sind 260.000 aktive Soldat:innen und weitere 200.000 Reservist:innen, so berichtete der Spiegel aus einem vertraulichen Briefing von SPD und Union.
Um die Truppe zu stärken, diskutieren Politik und Gesellschaft: Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf sollen alle Jugendlichen in ihrem 18. Lebensjahr einen Brief von den Karrierecentern der Bundeswehr erhalten, in dem unter anderem die körperliche Fitness, aber vor allem die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Musterung abgefragt werden soll. Mädchen dürfen den Brief ausfüllen und abschicken, Jungen müssen das. Hoffnung und Vermutung ist, dass genügend Jugendliche sich so für einen mindestens sechs Monate langen Dienst an der Waffe freiwillig melden. Sollten sich aber zu wenige bereit erklären, will sich die Politik die Möglichkeit offen halten, die Jungen zu verpflichten.
„Wer freiwillig zur Bundeswehr geht, das ist okay“, sagt Robin (34), er studiert Kunst auf Lehramt. „Aber ich bin echt froh, dass es keine Wehrpflicht gibt.“ Keiner solle zum Kämpfen gezwungen werden und vor allem dürfe niemand bestraft werden, der den Dienst verweigert, argumentiert er. „Meiner Meinung nach gibt es Dutzende andere Lösungen, mit denen wir besser Druck auf Putin ausüben können: Mehr Zölle, härtere Lieferbeschränkungen und vor allem stärkere Sanktionen gegenüber der russischen Führungselite”, so der Lehramtsstudent. Putin teste durchgehend Grenzen, wir müssten ihn dafür mehr bestrafen, vor allem auf ökonomische Art, erklärt er weiter.
Robin betont: “Putin hat die Krim annektiert und greift definitiv völkerrechtswidrig die Ukraine an, aber wir sind noch in dem Stadium, wo wir uns entscheiden können. Wir müssen noch nicht unnötig Menschenleben opfern.” Die Gefangenenaustausche bewiesen, dass Diplomatie etwas erreichen könne, nur werde darüber nicht genug gesprochen, erläutert er.
„Eine Wehrpflicht wäre ein Kontrollverlust vor unseren eigenen Werten, sie macht einen Krieg sogar wahrscheinlicher, da Sie Putin beweisen würde, dass er viel Macht über uns hat“, sagt Robin. Der 34-Jährige schätzt, dass eine Wehrpflicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden würde. Ihm ist wichtig:
„Egal was passiert, wir stellen uns dem gemeinsam.“
Rechtliche Grundlagen & Realität
Zur Zeit der Wehrpflicht und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr an die 500.000 aktive Soldat:innen. Auch heute würde die Bundeswehr bei einem tatsächlichen Angriff weitaus mehr als 260.000 Soldat:innen benötigen. Trotzdem ist im Grundgesetz die Möglichkeit zu einer Verweigerung gegenüber dem Wehrdienst für jede Person als wichtiger Grundsatz verankert.
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden”, schreibt der Gesetzgeber in Artikel 4 des Grundgesetzes. Dass eine Verweigerung praktisch trotzdem schwer sein kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.
So waren Kriegsdienstverweigernde in den jungen Jahren der Bundesrepublik eine Randgruppe, die gesellschaftliche Akzeptanz dafür war niedrig, und wer sich trotz des sozialen Druckes dafür entschied, hatte hohe Hürden zu nehmen: Vor einer staatlichen Prüfungskommission mussten die jungen Männer ihren grundlegenden Pazifismus beweisen. Aus Erzählungen bleiben erniedrigende, manipulative Fragen sinngemäß wie: „Wenn du mit deiner Schwester unterwegs bist und ein Vergewaltiger stürzt sich auf sie, beschützt du sie dann?” Zusätzlich sollte der zivile Ersatzdienst nach erfolgreicher Verweigerung möglichst unattraktiv sein.
Zwar verbesserte sich über die Zeit die Situation für Verweigernde deutlich, bis zum Aussetzen der Wehrpflicht 2011, trotzdem ist es denkbar, dass, die Politik im Verteidigungsfall die Hürden noch höher setzen könnte als damals, oder, dass die Möglichkeit zur Verweigerung ganz wegfällt, so wie in der Ukraine zu Kriegsbeginn.
Petra* (32) und Hannah* (33) sitzen im U-Café, wegen ihrer Neutralitätspflicht als verbeamtete Mitarbeiterinnen der UDE, bleiben sie hier anonym.
„Ich fand es damals unfair, als große Teile der Bundeswehr für Mädchen verboten waren“, sagt Hannah. Sie hätte damals nicht dorthin gewollt, nur grundsätzlich hatte sie das problematisch gefunden. „Und irgendwo finde ich es schwierig, dass auch heute nur Jungs müssten, und Mädchen nicht.” meint sie weiter. Petra ist klar einer anderen Meinung: „Männer und Frauen gleich zu verpflichten wäre unfair, weil Frauen massiv strukturell benachteiligt sind.“ Als Beispiel nennt Sie unbezahlte Care-Arbeit. „Aber bei mir hat sich die Frage gar nicht gestellt, da ging es nur darum, meinen Ex so unfit, wie es geht, für die Musterung zu bekommen”, erzählt sie.
Beide können nachvollziehen, dass wegen der stark veränderten Sicherheitslage Europas die Debatte um eine Wehrpflicht wieder zurück ist. „Bedrückend ist das schon”, sagt Petra.
„Ein verpflichtendes Jahr, in dem man verschiedene Lebenswege durch Studium, FSJ und Beruf kennenlernt, fände ich sogar gut“, erklärt Hannah. „Die Bundeswehr dort zu integrieren fände ich okay.” Petra stimmt ihr grundlegend zu, findet aber eine Verpflichtung generell schwierig. Zu der Lage insgesamt hat sie zu sagen: „Vor Kurzem war das 2% Ziel der NATO noch viel, jetzt reden wir über noch viel höhere Ausgaben, die Frage ist auch, ob uns mehr Geld überhaupt verteidigungsfähiger macht.”
„Immer weiter Aufrüsten kann nicht die Lösung sein”, stimmt Hannah ihr zu, „wir brauchen auf jeden Fall mehr Frieden in der Welt”, stellt sie fest.
Bedrohungslage & Worst Case
Die Bedrohung durch Russland in Europa ist leider immens: Sprecher des russischen Staatsfernsehens kündigen regelmäßig das Ende Europas an, russische Trolle und Bots in staatlichem Auftrag versuchen, westliche Wahlen zu beeinflussen und auch bei Anschlägen auf Unterseekabel oder auf ein Flugzeug des DHL führen Spuren nach Russland.
Dabei ist es wichtig, zu verstehen, dass führenden Militärexpert:innen wie Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, nach das wahrscheinlichste Angriffsszenario erstmal nicht ein frontaler Angriff auf alle europäischen NATO-Länder wäre —dafür fehlt Russland die Kapazität –sondern viel eher eine punktuelle, gezielte militärische Provokation. Russische Truppen könnten zum Beispiel einen kleinen Teil eines der baltischen Länder besetzen, in der Hoffnung, dass die anderen NATO-Länder nicht ihre eigenen Truppen zum Schutz des Landes einsetzen, aus Angst vor eigenen Verlusten und einer weiteren Eskalation.
Das wäre de facto das Ende der NATO, da die Beistandsverpflichtung der Kern des Bündnisses ist. In diesem Szenario würde das Vertrauen zwischen den europäischen Ländern komplett zerfallen und Russland sähe sich nicht mehr einem mächtigen Bündnis gegenüber, sondern vielen zersplitterten Ländern, auf die Russland seinen Einfluss immer weiter ausweiten könnte. Das ist das Worst-Case-Scenario. Das müssen wir verhindern. Politisch-Diplomatisch und im schlimmsten Fall militärisch.
„Ja, ich würde kämpfen, aber nur wenn ich einem Feind gegenüber stehe, der Familie und Freunde bedroht und wenn man die Situation wirklich nicht anders lösen kann. Nur dann wäre das mit meinen Idealen vereinbar”, sagt Stefano (29). Armin (24) könnte sich nicht dazu bringen: „Ich wäre dann ein Koch oder so.” Beide studieren Angewandte Kognitions- und Medienwissenschaft.
Armin denkt über den aktuellen Gesetzesentwurf nach: „Das Datensammeln für den Notfall ist definitiv sinnvoll.” Insgesamt sei die Frage schwer, weil eine Wehrpflicht eigentlich gegen seine Wertvorstellung ginge, aber in einer so brenzligen Lage sei eine perfekte Moral wahrscheinlich nicht möglich, meint Armin. „In dem Alter fände ich es auch nicht gut”, erklärt er. Stefano fügt hinzu: „Ich will auch nicht, dass die jungen Leute Kanonenfutter werden, mit 29 würde ich das Anschreiben trotzdem auch gerne bekommen.” Stefano selbst wäre gerne zur Bundeswehr gegangen, aber er ist sich sicher, dass er aus medizinischen Gründen nicht durch die Musterung gekommen wäre.
Armin fände ein allgemeines soziales Pflichtjahr nach dem Schulabschluss für die Gesellschaft gut. Dazu sagt er: „Ein Jahr Soziales oder Bundeswehr könnte dabei helfen, im Sinne der Gesellschaft den Effizienzgedanken ein bisschen zu überkommen und dabei soziale Integrität fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.” Stefano stimmt ihm zu: „So ein Zwischending fände ich auch gut.”
Auch wenn momentan die Lage denkbar schlecht aussieht, ist es gut möglich, dass wir als deutsche und europäische Gesellschaft, trotz oder besonders durch das Chaos von Heute und Morgen mehr zusammenwachsen denn je. Dafür braucht es auch keinen Krieg, sondern eine starke, weltoffene und interessierte Zivilgesellschaft: Dafür braucht es uns.
*Namen von der Redaktion geändert.
