Was ist denn im Osten los?

Artikel: Moritz Karrer | [Foto: pixabay]

Bei den letzten Landtagswahlen im Osten wurde die AfD in Thüringen stärkste, in Sachsen und Brandenburg knapp zweitstärkste Kraft. Wieso wählt der Osten AfD? Eine viel zu einfache historische Einordnung mit viel zu einfachen Antworten.

Was ist im Osten passiert?

Die Gebiete der späteren DDR wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 von der Sowjetunion ausgebeutet. So wurden Schwerindustriestandorte – wie beispielsweise in Dresden oder Leipzig – als Teil von Reparationszahlungen demontiert. Infolgedessen und da die Bevölkerung der DDR nach Kriegsende über keine sichergestellte Lebensmittelversorgung verfügte, lag der Fokus in der sozialistischen Republik auf dem Aufbau und der Stärkung der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. 

Als am 03. Oktober 1990 die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat und das heutige Deutschland zum ersten Mal seit 45 Jahren wiedervereinigt war, wurden den DDR-Bürger:innen von Bundeskanzler Helmut Kohl „blühende Landschaften“ versprochen, also eine ökonomisch rosige Zukunft. Diese werde man innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre erreichen. Auch noch acht Jahre später im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998, benutzte die CDU dieselben Worte als Slogan. Tatsächlich aber waren die blühenden Landschaften zu diesem Zeitpunkt nur noch ein ferner Traum. 

Die schon zuvor schwache ostdeutsche Industrie wurde über die Treuhandanstalt größtenteils an Westdeutsche und westdeutsche Unternehmen verschachert und weitestgehend stillgelegt oder ihre Produktionsstätten nach Westdeutschland verlegt. Die Treuhandanstalt wurde die DDR-Unternehmen für ein Zehntel des Wertes, auf den sie bei der Wiedervereinigung geschätzt worden waren, los. Ihre Käufer waren zu 85 Prozent westdeutsche und zu 10 Prozent ausländische Investoren. In ostdeutscher Hand verblieben nur die übrigen 5 Prozent und damit war Ostdeutschland faktisch enteignet. Zwar stiegen die Lebensstandards vieler Ostdeutscher aufgrund der Anbindung an den Warenmarkt des Westens im Anschluss an die Wiedervereinigung an, ebenso trieb es die jungen Leute aber nach Westen und damit in die wirtschaftlich stärkeren Gebiete Deutschlands, wo sie am Arbeitsmarkt eine Perspektive haben konnten. Die Arbeitslosigkeit unter der einstigen DDR-Bevölkerung war innerhalb von fünf Jahren auf 25 Prozent gestiegen. Besonders Frauen wurden von den Unternehmen der BRD nicht mehr angestellt, auch wenn sie in der DDR noch als qualifizierte Arbeiterinnen beschäftigt gewesen waren. In den zehn Jahren nach dem Mauerfall 1989 verloren 4,8 Millionen Menschen ihre Arbeitsstelle, fast die Hälfte aller Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern. Sie wurden teils arbeitslos, teils frühzeitig in den Ruhestand entlassen, mussten sich häufig in Minijobs oder Kurzarbeit ihren Lebensunterhalt verdingen. Die wirtschaftlichen Umstände für Ostdeutsche waren prekär. Nach der Jahrtausendwende verlangsamte sich die Angleichung der Lebensbedingungen von Ost an West noch, die in den 90er Jahren im Rahmen der Projektmaßnahmen des „Aufbau Ost“-Programmes stattgefunden hatte.

Wie geht es dem Osten?

Heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall und 34 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist Deutschland weiterhin wie durch eine unsichtbare Mauer geteilt. Schaut man auf irgendeine statistische Karte von Deutschland, fällt auf: Das Durchschnittseinkommen eines/einer Ostdeutschen ist brutto 700 Euro im Monat kleiner als das eines/einer Westdeutschen. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, damit 1,7 Prozent mehr als in Westdeutschland. Bei einer Bevölkerungsmenge, die 19,5 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung umfasst, sind im Osten nur rund 8 Prozent der 500 größten Unternehmen Deutschlands angesiedelt. Weil es die jungen Leute immer noch in den Westen treibt, sind Ostdeutsche im Schnitt über zwei Jahre älter als Westdeutsche. 2018 verfügten in Westdeutschland etwa 13 Prozent der Bevölkerung nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit, in Ostdeutschland nur 8 Prozent. 

Andererseits gibt es auch Statistiken, in denen der Osten und Westen Deutschlands gleichauf oder die Umstände sogar umgekehrt sind: Im Osten gibt es mittlerweile einen ähnlich hohen Anteil an Studierenden wie im Westen. Der Anteil an Kindern, die in Kitas gegeben werden, ist im Osten sogar höher. Wo im Westen Frauen 22 Prozent weniger als Männer bezahlt wird, sind es im Osten nur 7 Prozent. 

Warum wählt der Osten so? Eine viel zu einfache Antwort.

Die Ostdeutschen haben eine harte Zeit hinter sich. Nach den Entbehrungen des Zweiten Weltkrieges und unter dem faschistischen Nazi-Regime wurden sie unter der Herrschaft der Sowjetunion in eine andere Art von repressivem Staat gepresst. Auch in der DDR gab es keine freien Wahlen. Die Wahl der eigenen Ausbildung und des Arbeitsplatzes war unfrei, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln geschweige denn Luxusgütern nicht gesichert. Die Ostdeutschen wurden für Jahrzehnte hinter einer tödlichen Mauer eingesperrt. Als sie aus eigener Kraft diese Mauer durchbrachen, erhofften sie sich in der BRD Einigkeit, Recht und Freiheit. Als Teil der Einigkeit kriegten sie die Verachtung der „Wessis“ für die „Ossis“ zu spüren und wurden nur vereinzelt in bundesdeutsche politische Prozesse eingebunden. 

Im Kabinett der aktuellen Bundesregierung sind nur etwa 5 Prozent der Posten an Ostdeutsche gegangen. 2022 kamen nur 55 Prozent der Minister:innen in den neuen Bundesländern aus eben selben. Als Teil des Rechtes, an dem die Ostdeutschen jetzt teilhaben konnten, wurden sie zunächst rechtskräftig enteignet. Kaum eine Regelung der DDR, die zwar massive Probleme und Unrechte produzierte, aber in einigen Teilbereichen des Lebens ihrer Bürger:innen positive Einflüsse hatte, wurde von der BRD übernommen. Die Freiheit, die ihnen versprochen wurde, kam tatsächlich. Damit einher kam die Freiheit, nicht mehr arbeiten zu können oder zu dürfen.
Teil der Freiheit sind die Wahlen, an denen Ostdeutsche wie Westdeutsche teilhaben können. Angesichts dessen, dass seit 1990, als Ostdeutsche endlich wieder wählen konnten, alle heute etablierten Parteien bis auf die Linke an mindestens einer Regierung beteiligt waren und die Linke als Nachfolgepartei der SED für das oppressive System der DDR steht: Ist es ein Wunder, dass viele Menschen im Osten sich nach Veränderung in der Politik sehnen? 

Die AfD mit ihrer durch und durch populistischen Art Politik zu machen und zu kommunizieren, erkennt die Probleme, die der Osten hat und erkennt sie an. Die Partei bietet zwar keine Lösungen, aber alleine das Benennen und Anerkennen von Problemen stellt sie in dieser Hinsicht über die sonstigen Parteien. Für ihre Wähler:innen ist das Stichwort „Alternative“ derart verlockend, dass sie die massiven Probleme innerhalb der Partei ignorieren. Statt Einigkeit und Recht und Freiheit zu haben, wollen sie auferstanden aus Ruinen sein. Dabei wird vergessen, dass die Ruinen dank einer Partei derselben politischen Richtung wie die AfD entstanden.