Der RCDS startet mit alten Forderungen in einen neuen Wahlkampf. Was der RCDS über Zivilklauseln denkt und wie er den Studierendenbeitrag senken wollte und will.
Kilian Schmitt spricht mit uns über den RCDS. Er studiert Politikmanagement im Master und ist gerne online unterwegs. Er ist außerdem Gruppensprecher des RCDS. Wie man am Namen hört, ist die Hochschulgruppe „der CDU angehörig und eng verbunden“, erzählt uns Kilian. Trotzdem würden sie thematisch „nicht alles übernehmen“, sie wollen eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Finanzielle Unterstützung bekommen sie dennoch von der CDU.
Als Liste beschreibt Kilian den RCDS als sehr pragmatisch arbeitende Gruppe. Ein besonderes Motiv ist, die finanziellen Ausgaben des StuPa zu regulieren: „Wir wollen vor allem auch darauf achten, dass mit den Geldern gut umgegangen wird und dass es nicht zu allgemeinpolitisch wird.“ Der RCDS beziehe sich auf den Kontext der Universität und auf die Studierenden.
„Wir haben abgelehnt, was Verschwendung gewesen wäre.”
In der vergangenen Legislatur war der RCDS mit zwei Sitzen in der Opposition. Kilian zieht Bilanz und erklärt: „Ich finde, wir haben gut mitgewirkt. Wir haben zum Beispiel Finanzanträge abgelehnt oder geholfen abzulehnen, was wir als Verschwendung gesehen hätten.“ Aus Kilians Sicht sei das einer der wichtigsten Aspekte, weil es um das Geld der Studierenden gehe: „Und wir wollen ja, dass das auch wirklich den Studenten zugute kommt.“ Durch die Alleinregierung der JusoHSG schaue man ihnen auch besonders auf die Finger, ob die Satzung und Formalia eingehalten werden.
Der RCDS ist mit vielen ähnlichen Forderungen in die letzte Legislatur gestartet, mit der er auch in den diesjährigen Wahlkampf geht. Zum Beispiel forderte und fordert er, den Studierendenschaftsbeitrag zu senken. Allerdings sinken die Studierendenzahlen, und somit auch die finanziellen Mittel des StuPa. Zuletzt haben die Vertragsverhandlungen zu Nextbike und eine Erhöhung um 25 Cent pro Student:in für Schwierigkeiten gesorgt. Auf die Frage, wie realistisch eine Senkung ist und wie sie umgesetzt werden soll, erklärt Kilian: „Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass man auch mal andere Kosten senken muss.“ Es gäbe viele Kostenpunkte, besonders beim AStA und bei Autonomen Referaten, die Kilian ändern würde. Größtenteils findet er, dass die Referent:innen für ihre Arbeit zu viel Geld bekommen.
Ansonsten fordert der RCDS funktionierendes WLAN am gesamten Campus sowie moderne Hörsäle und Digitalisierung. Das hätte die Gruppe nicht weiter vorantreiben können, zumal im StuPa direkt auch nicht darüber entschieden werden kann. Für die nächste Legislatur setzt der RCDS dieselbe Forderung wieder an.
Außerdem fordert die HSG, das Geld der Studierenden solle „nicht mehr an bzw. zur Organisation ideologischer Projekte aufgewendet werden“, so auf der Website der HSG. Auf Nachfrage, was „ideologische Projekte“ bedeuten würden, meint Kilian: „Es gibt durchaus den Fall, dass im StuPa oder im AStA die Position vertreten wird, dass diese Stellen dazu da sind, allgemeinpolitische Punkte voranzutreiben.“ An der UDE hätten sich AStA und StuPa laut Kilian weitestgehend zurückgehalten, aber „ein Beispiel solcher ideologischen Projekte an anderen Universitäten, die [der RCDS] kritisch sehe, ist die Antifa AG an der Universität Bielefeld.“
„Wir sind einer allgemeinen Bedrohungslage ausgesetzt.“
Außerdem wollte und möchte der RCDS auch weiterhin die Zivilklauseln abschaffen. Zivilklauseln sichern, dass die wissenschaftliche Forschung (an einer Uni) nicht zu militärischen Zwecken genutzt wird. In Anbetracht der derzeitigen außenpolitischen Lage, also beispielsweise der Einmarsch von Russland in die Ukraine, ist der RCDS der Meinung, dass „wir einer globalen Bedrohungslage ausgesetzt sind, die so groß ist, dass wir es uns nicht mehr leisten können, so eine Zivilklausel zu haben.“ Diese Klausel könne die Studierendenschaft natürlich nicht allein entfernen, Kilian hofft da auf Kooperation mit den Leitungsrunden im Senat.
Für den Wahlkampf hofft Kilian auf eine rege Wahlbeteiligung, setzt da aber viel auf die Werbung seitens des neutralen Wahlausschusses. Sein letztes Statement an euch Lesende ist: „Wählt den RCDS.“
Auf meine letzte Frage, ob – weil auf der Website immer von Studenten und nur einmal von Studentinnen gesprochen wird – diese auch nur das eine Mal mitgemeint sein, bestätigt Kilian, „Studentinnen sind immer mit gemeint, wenn wir Studenten sagen.“
Für den frischen Wind unter den alten Forderungen für den diesjährigen Wahlkampf sorgt die folgende Forderung: „Wir stehen auch für einen grünen Campus ein. Wir wollen zum Beispiel die Fassadenbegrünung.” Für den Wahlkampf hofft Kilian auf eine rege Wahlbeteiligung, setzt da aber viel auf die Werbung seitens des neutralen Wahlausschusses. Sein letztes Statement an euch Lesende ist: „Wählt den RCDS.“
