Ein Kommentar
Macht und Gewalt: Komplementär oder Gegensatz? Gewalt tritt dort auf, wo Macht verschwindet und Staaten sind auf die Gewalten angewiesen, um ihre Funktionen erfüllen zu können. Die Gewalten gehören zu unserer Demokratie.
Doch was passiert, wenn sich in demokratischen Systemen Macht mit ungesetzlicher Gewalt vermischt? Das ist eine Frage, die mich aktuell wieder beschäftigt – ausgelöst vom Tod des 21-jährigen Lorenz A. aus Oldenburg. Was ist besonders an dem Fall? Lorenz war Schwarz. Ich weiß schon, was einige von euch denken, aber sich nicht trauen zu sagen: „Jetzt ist also plötzlich alles Rassismus, oder was?” Okay, lasst uns ein Gedankenspiel durchgehen: Der Polizist hat rechtmäßig gehandelt, da Lorenz ihn angegriffen hätte, hätte er nicht zuerst reagiert. Falls das der Wahrheit entspricht, ist mein Kommentar obsolet. Doch was ist, wenn der Polizist unrechtmäßig gehandelt hat und nur aus einem einzigen Grund zu seiner Waffe gegriffen hat? Wegen der Hautfarbe des Opfers.
Who is policing the Police?
Wut. Das hätte ich empfinden sollen, als ich die Meldung erhielt, dass Lorenz vier Mal angeschossen wurde. Drei Kugeln trafen ihn von hinten – in den Oberkörper, die Hüfte und den Kopf – und eine streifte ihn am Oberschenkel. Stattdessen habe ich die Meldung mit Resignation zur Kenntnis genommen. Warum? Weil das, was in Oldenburg geschehen ist, kein Einzelfall war und ist. Rassismus ist kein amerikanisches Phänomen, es ist ein weltweites. Die rassistischen Annahmen, die Individuen hegen, werden nicht mehr offen gezeigt, sondern durch die sozialen Rollen ausgedrückt, die sie einnehmen, zum Beispiel als Polizist. Diese Ansicht ist noch nicht einmal weit hergeholt. Schließlich gibt es genügend Studien, die bestätigen, dass Racial Profiling und rassistische Äußerungen strukturelle Probleme der Polizei sind. Angesichts dessen stellt sich mir die Frage: Who is policing the police? Eine kontroverse, aber berechtigte Frage.
Denn je mehr Details über die Nacht zum Ostersonntag ans Tageslicht kommen, desto mehr Fragen stellen sich mir: Warum wurde Lorenz von hinten erschossen? Warum waren die Bodycams der Polizisten ausgeschaltet? Ist das Messer, das Lorenz in seiner Hosentasche trug, hinreichend, um die Gewalt der Polizisten zu begründen? Derzeit ermittelt die benachbarte Dienststelle Delmenhorst in dem Fall, um den genauen Sachverhalt zu rekonstruieren.
„Der Fall muss ordentlich aufgearbeitet werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Lorenz muss Gerechtigkeit erfahren. Wir stehen geschlossen gegen Rassismus, der auch bei der Polizei strukturell ist. Der Mord an Lorenz ist kein Einzelfall.“
INITIATIVE GERECHTIGKEIT FÜR LORENZ
In einer Demokratie werden alle Menschen gleich behandelt, das ist schließlich die Idee und das Versprechen der Moderne. Daher gilt die Unschuldsvermutung für beide Parteien, Lorenz und den Polizisten, gleichermaßen. Allerdings können wir beobachten, dass unser Rechtsstaat dieses Versprechen nicht einhält, insbesondere wenn es um Schwarze Menschen geht. Denn wie gut das Rechtssystem mit der Polizei harmoniert, zeigt die Vergangenheit: Oury Jalloh, Mohamed Lamin Drame, Ousman Sey, William Tonou-Mbobda – sie alle haben gemein, dass sie kurz vor ihrem Tod mit der Polizei in Kontakt traten, auf fragwürdiger Weise starben und die Ermittlungen entweder mit sehr milden oder sogar ohne Konsequenzen eingestellt wurden. Warum ist das so? Die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei führt oftmals dazu, dass Erstere bei mangelnden Beweisen die Version der Beamten als gehaltreich erklären und in den meisten Fällen die Ermittlungen einstellen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass nur zwei Prozent der Fälle von ungesetzlicher Gewaltanwendung vor Gericht landen.
Die Hinterbliebenen der Opfer werden in eine Zone der Ausweglosigkeit versetzt. Selbstverständlich kann man auf die Straße gehen und demonstrieren oder Petitionen unterschreiben. Doch wenn alle Mittel ausgeschöpft sind und das Rechtssystem entscheidet, die Ermittlungen einzustellen, wird der Tod von Lorenz zu einem von zu vielen ungeklärten Fällen, dem man jährlich gedenkt bis der nächste Schwarze dasselbe Schicksal erleidet und ihre Namen in einem Instagram-Beitrag unter dem #BLACKLIVESMATTER wieder ins Gedächtnis gerufen werden.
In Zeiten, in denen rechte Rhetoriken in der Politik und der Gesellschaft wieder an Nährboden in Deutschland gewinnen,in denen Beteiligte, die rassistische Parolen wie „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!” lauthals mitgrölen und nun glimpflich davonkommen, da „es keine zweifelsfreien Rückschlüsse darauf [gibt], dass sich diese Personen aggressiv, missachtend oder feindlich gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen verhalten würden”, und der Schandfleck der Zusammenarbeit der Gewalten weiterhin ignoriert wird, mag man nur hoffen, dass der Fall Lorenz A. nicht zu einem weiteren ungeklärten Polizeieinsatz erklärt wird, der mit dem Tod eines Schwarzen Menschen endet.
