Am 23. Juli hat der RadEntscheid Essen 22.222 Unterschriften für das Bürger:innenbegehren „Sichere Mobilität für alle” an die Stadt Essen überreicht.
Vorausgegangen war ein langer Streit um die Essener Verkehrspolitik. Bereits 2020 hatte der RadEntscheid über 24.000 Unterschriften gesammelt und der Stadtrat übernahm die Ziele des Bürger:innenbündnisses. Konkret ging es um den Ausbau der Radinfrastruktur, sicherere Straßen, Forderungen nach Fahrradstraßen und beispielsweise den Ausbau von Fahrradstellplätzen.
Die Umsetzung kam aber dann nur schleppend voran. Im März diesen Jahres beschloss dann die neue Koalition aus CDU und SPD den Ausstieg aus dem RadEntscheid. Genau hiergegen richtet sich das neue Bürger:innenbegehren.
Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss 0404/2026/CDU/SPD. Es handelt sich um ein sogenanntes kassatorisches Begehren: Innerhalb von drei Monaten nach einem Ratsbeschluss können Bürger:innen per Unterschriftensammlung dessen Aufhebung erreichen.
Nach Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadt Essen entscheidet nun der Stadtrat. Schließt er sich den Forderungen des Bürger:innenbündnisses an, ist das Verfahren beendet. Bei einer Ablehnung kommt es zu einem Bürger:innenbescheid, bei dem alle wahlberechtigten Essener:innen abstimmen können.
