Das aus studentischem Protest geborene Kulturcafé (KKC) wurde über Jahre zum Symbol für strukturelle Überforderung. Das KKC wuchs vom Treffpunkt für Studierende zum Nachtclub und wurde ein finanzielles Fass ohne Boden. Vetternwirtschaft, chaotische Buchführung und fehlende Kontrolle führten zu einer Schieflage, die die gesamte studentische Selbstverwaltung ins Wanken brachte. 2011 bringt ein anonymer Hinweis das ganze vor Gericht.
Kann studentische Selbstverwaltung mit Millionenetats wirklich funktionieren oder ist sie strukturell überfordert? Diese Frage steht seit Jahren im Raum, nicht nur an der UDE. Studierendenvertretungen verwalten erhebliche Summen, allein durch Semesterbeiträge kommen oft Etats im sieben- bis achtstelligen Bereich zustande. Sie sollen damit Kultur- und Sozialprojekte finanzieren, Beratungsstellen unterhalten und die Interessen der Studierenden vertreten. Doch was passiert, wenn junge Menschen (meist) ohne kaufmännische Erfahrung, über solche Mittel verfügen?
Der Finanzskandal am AStA der UDE, der 2011 durch ein anonymes Schreiben ausgelöst wurde und 2016 in einem spektakulären Strafprozess endete, macht diese strukturelle Schwäche sichtbar. Die jahrelangen Ermittlungen, die Prozesse und schließlich die Freisprüche zeigen, wie schnell politische Konflikte, persönliche Fehden und mangelnde Kontrollmechanismen zu einem Gemisch werden können, das nicht nur Existenzen ruiniert, sondern auch das Vertrauen in die studentische Selbstverwaltung erschüttert. Heute, genau ein Jahrzehnt nach der Anklage, stellt sich die Frage: War der Skandal ein Ausreißer oder symptomatisch für die Risiken studentischer Selbstverwaltung?
Entstehung und frühe Probleme des KKC
Die Vorgeschichte reicht weit zurück und beginnt mit dem Kunst- und Kulturcafé (KKC), das 1990 nach einem Studentenstreik an der damaligen Gesamthochschule Essen entstand. Ziel war es, an der „Pendler-Uni“ einen Ort für studentisches Leben zu schaffen. Bald entwickelte sich das KKC zu einer festen Größe im Essener Nachtleben. Konzerte, Filmabende und Partys machten es bekannt, die lockeren Öffnungszeiten taten ihr Übriges. Im März 2005 trat hier sogar die zu diesem Zeitpunkt national gehypte Band Wir sind Helden auf. Doch schon früh zeigte sich, dass hinter der lebendigen Fassade Probleme schlummerten.
Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung kursierten Gerüchte über fehlende Kassenbestände und verschwundene Bierfässer. Später bestätigten Zeitzeugen: Bargeld wurde entnommen, Bier fässerweise „abgezweigt“. Mit Beginn der 2000er-Jahre häuftensich die Schwierigkeiten, da der AStA stark wuchs und viele Stellen als Gefälligkeitsjobs vergeben wurden. Der AStA beschäftigte damals rund 60 Angestellte, drei Viertel davon ohne Verträge oder Arbeitsplatzbeschreibungen. Gleichzeitig entwickelte sich das KKC zum defizitären Betrieb: Es gab mehr Bedienungen als Gäste, Kassenbücher bestanden aus losen Blättern, Honorare wurden ohne Kontrolle gezahlt.
Finanzielle Schieflage und strukturelle Defizite
Diese Missstände blieben nicht unentdeckt. Der Landesrechnungshof deckte 2003 auf, dass das KKC zusammen mit einer aufgeblähten AStA-Struktur Schulden von bis zu 500.000 Euro angesammelt hatte. Fehlende Verträge, verschwundene Kassenbücher und falsche Steuerangaben zeichneten ein Bild von massiver Misswirtschaft. Das KKC hatte längst den Umfang eines mittelständischen Betriebs erreicht, doch Kostendeckung spielte kaum eine Rolle. Deutlich wurde dies etwa bei einem Hip-Hop-Konzert, für das eine Gage von 20.000 DM gezahlt wurde. Selbst bei maximal 600 Besucher:innen hätte sich die Veranstaltung nur rechnen können, wenn jede:r Besucher:in 20 Liter Bier konsumiert hätte.
Inmitten dieser Krise fusionierten 2003 die Universitäten Duisburg und Essen zur Universität Duisburg-Essen. Damit veränderte sich auch die Struktur der studentischen Selbstverwaltung. Nach der Fusion übernahm ein Übergangs-AStA die Sanierung, doch das Rektorat hielt ihn für unfähig und setzte 2004 zwei Sanierer ein.
Die beiden AStA-Mitglieder Gerrit Kremer (Lehramtsstudent, AStA-Vorsitzender, Juso-Hochschulgruppe) und Arturo Holuige de la Vega (Chemie- und BWL-Student, früher Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Juso-Hochschulgruppe) sollten das Defizit beziffern und Maßnahmen einleiten. Beide erhielten Gehalt aus AStA-Mitteln, mussten wöchentlich berichten und arbeiteten unabhängig vom Studierendenparlament. Mit einem Rektoratsbeschluss im Juli 2005 erhielt der AStA die Kontrolle zurück, unter der Auflage, bis 2006 schuldenfrei zu sein.
Doch die Lage blieb angespannt. Bereits im selben Jahr warnte der neue Pressesprecher Oliver Bay (JusoHG) vor akuter Zahlungsunfähigkeit. Die Personalkosten überstiegen die verfügbaren Mittel deutlich. Daraufhin folgte ein drastischer Einschnitt: Mit dem Reformplan „Oper Neu“ wurden rund 50 von 80 Angestellten entlassen. Bis dahin hatte die Studierendenvertretung monatlich etwa 45.000 Euro an Gehältern gezahlt – eine für einen AStA kaum tragbare Last. Mit den Entlassungen verschwanden auch ganze Geschäftsbereiche, darunter der Kopierservice und das KKC in seiner bisherigen Form.
Im August 2006 verkündete der alte und neue AStA Vorsitzende Boris Schön (RCDS, zeitweise CDU-Ratsherr in Duisburg): Der Haushalt sei ausgeglichen, der AStA schuldenfrei. Damit war die Bedingung des Rektorats formal erfüllt; die Zwangsverwaltung galt nur bis zur Rückkehr in die schwarzen Zahlen. Doch schon der Nachtragshaushalt zeigte ein neues Loch von 335.000 Euro. Statt erhoffter Entlastung verschärfte sich die Lage. Zur gleichen Zeit geriet der neue KKC-Geschäftsführer Çeko S. in U-Haft: Er stand im Verdacht, Minderjährige missbraucht zu haben. Der AStA distanzierte sich von ihm. Ein weiterer Schlag für das ohnehin angeschlagene Projekt.
Zwar bestätigte der Landesrechnungshof 2007 die Schuldenfreiheit, doch die Gründung einer GmbH brachte neue Probleme. Im selben Jahr war das KKC in die 2005 vom AStA gegründete AStA Service GmbH ausgelagert worden. Ziel war eine professionellere Führung und eine Trennung zwischenpolitischer Arbeit und Betrieb. Geschäftsführer wurden unter anderem Boris Schön und Oliver Bay. Schon damals kritisierte die Opposition: Mit der GmbH entziehe sich der AStA der Kontrolle durch das Studierendenparlament.
Die Kritik erwies sich als berechtigt. Zwischen 2007 und 2011 geriet die GmbH in den Mittelpunkt von Vorwürfen. Der Essener Staatsanwaltschaft zufolge flossen über die AStA Service-Gesellschaft erhebliche Gelder: Über 314.000 Euro gingen an den Düsseldorfer Gastronomen Dursun S., formal als Beraterhonorare ausgewiesen. Weitere über 70.000 Euro erhielt die Buchhalterin Kerstin H.-R. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft standen diesen Zahlungen keine oder nur unzureichende Leistungen gegenüber. Später erklärten Schön und Bay, Dursun S. habe faktisch die Betriebsleitung übernommen – von Personaleinsatz über Einkäufe bis zur Veranstaltungsplanung – und sei nur aus formalen Gründen als „Berater“ deklariert worden. Kerstin H.-R. habe Aufgaben in der Buchführung übernommen, auch wenn deren Dokumentation unzureichend gewesen sei.
Ermittlungen, Strafprozesse und Konsequenzen
Auslöser für Ermittlungen war ein anonymes, achtseitiges Schreiben, das im Spätsommer 2011 an Medien, Parteien und die Universitätsleitung ging. Der Verfasser nannte sich „Sumpfgeist“ und listete Vorwürfe auf: gefälschte Rechnungen, undurchsichtige Aufträge, Selbstbedienung. Die Universität leitete das Papier an die Staatsanwaltschaft Essen weiter, die daraufhin Ermittlungen einleitete.
Parallel dazu geriet auch die studentische Selbstverwaltung ins Chaos. Bei den StuPa-Wahlen im November 2011 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten: AStA-Vize Jan Bauer entführte eine Wahlurne, Drucker wurden blockiert, Server gesperrt, elektronische Türschlüssel deaktiviert. Die Polizei musste eingreifen. In dieser aufgeheizten Situation geriet Finanzreferent Boris Schön ins Visier des Rektorats. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2010 ohne gültige Immatrikulation im Amt zu sein und Zahlungen an Wahlhelfer:innen in Höhe von insgesamt fast 10.000 Euro verweigert zu haben. Für Rektor Ulrich Radtke war das ein klarer Rechtsverstoß. Er sprach von einem „nicht hinnehmbaren Zustand“ und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Boris Schön verwies auf ein Gutachten des AStA-Anwalts Christian Gloria. Dieses bescheinigte ihm, auch nach seiner Exmatrikulation 2010 im Amt bleiben zu dürfen. Zwar schreibt die Wahlordnung vor, dass nur eingeschriebene Studierende wählen und gewählt werden können,doch Gloria hielt die Amtsführung für rechtmäßig. Das Rektorat sah darin einen klaren Rechtsbruch. Auch intern bröckelte der AStA: Rücktritte häuften sich und Vorsitzender Jens Eißmann erklärte, er sei am Ende seiner Kräfte.
Am 25. Januar 2012, dem Tag eines geplanten Misstrauensvotums gegen den rechtskonservativen AStA, verkauften Schön und Bauer die AStA Service GmbH samt der Nutzungsrechte für das KKC für 25.000 Euro an das Studierendenwerk. Der Verkauf geschah über Nacht, ohne Zustimmung des StuPa. Da Schön formal kein Student mehr war, galt die Rechtmäßigkeit als zweifelhaft. Kritiker:innen sprachen von einem Coup. Für die Studierenden bedeutete der Schritt den Verlust ihres wichtigsten Freiraums. Kurz darauf wurde Schön seines Amtes enthoben.
Nach vier Jahren Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft im Oktober 2015 Anklage gegen Boris Schön und Oliver Bay. Ihnen wurde Veruntreuung in über 300 Fällen mit einem Schaden von rund einer halben Million Euro vorgeworfen. Auch Dursun S. und Kerstin H.-R. standen wegen Beihilfe vor Gericht.
Die Vorwürfe:
● 314.356 Euro an Dursun S. ohne nachgewiesene Beratungsleistung,
● über 70.000 Euro an Kerstin H.-R. für unzureichende Buchführung,
● 50.000 Euro Abfindung für Oliver Bay,
● 9.000 Euro Umsatzbeteiligung für Boris Schön.
Der Prozess begann im August 2016 vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen. Doch schon am fünften Verhandlungstag stellte Richter Johannes Hidding fest, dass die Kernvorwürfe nicht haltbar waren. Für Dursun S. sei Leistung belegt, gegen die Buchhalterin wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Übrig blieben intransparente Verträge, Fragen nach der Abfindung für Bay, aber kein nachweisbarer Vorsatz.
Am 09. November 2016 sprach das Landgericht Essen alle Angeklagten frei. Staatsanwalt Gregor Hähner beantragte selbst den Freispruch: „Nachlässigkeit ist etwas anderes als vorsätzliche Untreue.“ In der Urteilsbegründung stellte Richter Hidding klar, dass die Papierform der Akten ein anderes Bild nahegelegt habe, die Zeugenaussagen aber entlastend gewirkt hätten. Der Kern der Anklage – Zahlungen ohne Gegenleistung – ließ sich nicht bestätigen.
Trotz des juristischen Erfolgs bedeutete dies für Schön und Bay keinen wirklichen Neuanfang. Schön verlor sein CDU-Mandat im Duisburger Rat und konnte beruflich kaum mehr Fuß fassen. Bay schied aus seinem Job beim Studierendenwerk aus und beide berichteten von psychischer Belastung und öffentlicher Vorverurteilung. Auch für die Universität blieb ein beschädigtes Erbe: jahrelange Handlungsunfähigkeit des AStA und ein massiver Vertrauensverlust in die studentische Selbstverwaltung. Für das KKC ging es 2015 endgültig zu Ende. Die Schließung war unausweichlich, da Brandschutz- und Hygienemängel eine Sanierung unerschwinglich machten.
Heute haben viele Hochschulen und ASten aus den Vorgängen an der UDE Konsequenzen gezogen. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz in NRW wurden Regelungen verschärft: mehr Transparenz in der Haushaltsführung, die Einführung von Fachpersonal, strengere Vorgaben für Buchhaltung und Wirtschaftsführung. Inzwischen sind ASten vielerorts gezwungen, ihre Etats nachvollziehbarer zu strukturieren und regelmäßige Prüfberichte vorzulegen. Manche setzen auf externe Unterstützung in der Finanzverwaltung, um die Risiken zu verringern. Dennoch bleibt die Grundproblematik bestehen: Studierendenvertretungen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle. Sie sollen autonom handeln, aber die Erfahrung zeigt, dass ohne professionelle Begleitung das Risiko von Misswirtschaft, Chaos oder schlicht Überforderung weiter besteht.
Der Essener Fall hatte zudem eine klar politische Dimension. Innerhalb des AStA verschränkten sich hochschulpolitische Lagerkämpfe, persönliche Rivalitäten und parteipolitische Bindungen. Der Konflikt wurde nicht nur juristisch, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt, mit anonymen Anzeigen, wechselseitigen Vorwürfen und medialer Zuspitzung. Gerade darin liegt eine Mahnung: Studentische Selbstverwaltung ist nicht nur ein Verwaltungsapparat, sondern auch ein politisches Feld. Wo Mandate schwach legitimiert sind – oft liegt die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich – können kleine Gruppen mit starker Organisation erhebliche Macht ausüben, ohne dass eine breite Öffentlichkeit hinsieht. Der Fall Duisburg-Essen zeigt, dass die Risiken nicht allein im Umgang mit Geld liegen, sondern auch im politischen Klima, in dem Kontrolle und Kritik leicht als Machtkampf erscheinen können.
Damit verbleiben immernoch zwei Fragen für die Zukunft: Wie kann die studentische Selbstverwaltung ausreichend professionalisiert werden, damit Misswirtschaft verhindert wird? Und wie lässt sich gleichzeitig ihre politische Autonomie bewahren, ohne dass sie in lähmende Kontrolle durch Hochschulleitungen oder Ministerien übergeht? Der Essener Skandal zeigt, dass beide Ebenen – Verwaltung und Politik – zusammen gedacht werden müssen. Er endete zwar juristisch mit Freisprüchen, politisch aber mit einem Scherbenhaufen. Für die Betroffenen bedeutete er den Bruch ihrer Karrieren, für die Universität einen massiven Vertrauensverlust, und für die Studierendenschaft ein Mahnmal, dass Demokratie im Kleinen nur funktioniert, wenn Verantwortung mit echter Transparenz und funktionierender Kontrolle verbunden ist.
