StuPa scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde

Ein Kommentar von Volker Strauß

Wie in den Jahren zuvor war die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen StuPa-Wahl ausgesprochen niedrig. Nur ca. 4 Prozent der Studierenden gaben ihre Stimme ab. Gut, dass es an der UDE keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Aber wie aussagekräftig sind diese Zahlen? Um dem auf den Grund zu gehen, habe ich mir die Wahlbeteiligung an anderen Universitäten angeschaut.

Im Vergleich zu den anderen Pott-Unis TU Dortmund und der RUB, steht Essen deutlich schlechter dar. An der RUB gaben zuletzt 10,2 Prozent der Studierenden ihre Stimme ab, an der TU Dortmund waren es dieses Jahr 11,4 Prozent. Einer Reportage von CORRECTIV zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei Studi-Parlamentswahlen bundesweit bei rund 15 Prozent. Das ist auch kein Wert zum Angeben, aber die UDE unterbietet selbst diesen mageren Durchschnitt um das Dreifache.

Bei der StuPa-Wahl im Juli gaben rund 1.400 Studis ihre Stimme ab. Zum Vergleich: 1107 von ihnen hätten im Audimax in Essen Platz gefunden. 2021 wählten nur rund 700 Studis. Die hätten alle auch locker in das kleinere Audimax in Duisburg gepasst. Ein Parlament, das rund 35.000 Studierende repräsentieren soll, wird also von einer Wähler:innenschaft legitimiert, die mitunter in einen einzigen Hörsaal passt.

Legitimationskrise

Diese Zahlen sollten die Verantwortlichen betroffen machen. Denn sie zeigen nicht nur, wie wenige Studierende sich für Hochschulpolitik interessieren, sondern werfen auch eine unbequeme Frage auf: Mit welchem Anspruch kann ein Gremium für alle sprechen, wenn 96 Prozent derer, die es vertreten soll, nicht einmal den Weg zur Urne finden? Jede Entscheidung des StuPa, jede Positionierung des AStA steht damit unter einem Legitimationsvorbehalt – nicht formal, denn gewählt ist gewählt, aber politisch und moralisch allemal. 

Aber wer genau ist eigentlich in der Verantwortung? Natürlich kann man die Parlamentarier:innen und AStA-Mitglieder in der Pflicht sehen, Hochschulpolitik an die Studierenden heranzutragen und sichtbar zu machen. Wer während der Stupa-Wahl über den Campus gelaufen ist, hat von der Wahl kaum etwas mitbekommen, einen richtigen Wahlkampf hat es kaum gegeben. Und auch sonst begegnet die studentische Selbstverwaltung den Studis kaum. Das hängt vielleicht auch mit den Räumlichkeiten des AStAs zusammen. Die AStA-Räumlichkeiten liegen versteckt neben dem Mensa-Foyer. Wenn wir jemanden im Besprechungsraum des AStAs (wo wir unsere wöchentliche Redaktionssitzung abhalten) treffen wollen, müssen wir eine Karte mitschicken, weil man den Raum sonst nur schwer findet. Das ist trotzdem keine Entschuldigung, auch hier gäbe es durch mehr Außenwerbung Möglichkeiten, den AStA stärker in den Fokus der Studierenden zu rücken. Für viele Studis ist das Beglaubigen von Dokumenten die einzige Interaktion mit dem AStA. Aber Studierende müssen eben auch bereit sein, sich mit den Themen zu befassen. Demokratie ist keine Dienstleistung, die man konsumiert; sie lebt davon, dass Menschen mitmachen.

Genau darauf wies auch die Liste KLARTEXT hin, die mit diesem Schuster-bleib-bei-deinen-Leisten-Argument Wahlkampf machte und sich auf die Kernkompetenzen und Befugnisse des StuPas berief.

Natürlich stimmt es, dass studentische Parlamente in ihrer Wirkmächtigkeit begrenzt sind. Sie reformieren nicht das BAFöG oder beeinflussen die WG-Mietpreise. Aber letzten Endes geht es auch um die Vertretung studentischer Interessen in hochschulpolitischen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Fragen. Wer der Studierendenschaft das politische Mandat kleinredet, macht sie nicht unbedingt attraktiver, sondern bedeutungsloser. Die Forderung, sich vor allem auf Kernkompetenzen zu beschränken, mag ein Trugschluss sein.

Aufgabenspektrum

Das, was studentische Parlamente und ASten letzten Endes entscheiden dürfen, ist aber alles andere als trivial. Studentische Parlamente verwalten Geld. Und das ist im Falle der UDE sehr viel Geld. 16 Euro pro Studi pro Semester, da kommt im Jahr ungefähr eine Million an Geldern zusammen. Damit werden Fachschaften finanziert, die Sozial- und Rechtsberatung, Donkey Republic Bikes (vorher nextbike), Veranstaltungen und vieles mehr.

Darüber hinaus verhandelt und bezahlt der AStA auch das Semesterticket, das den Großteil der Kosten des Semesterbeitrags ausmacht.

Eine Institution, die so viel Geld verwaltet, muss kontrolliert werden. Was passiert, wenn diese Kontrolle versagt, hat die UDE selbst schmerzhaft erfahren. Der AStA-Finanzskandal rund um das Kunst- und Kulturcafé (KKC) in Essen beschäftigte Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es sollen rund eine halbe Million Euro studentischer Gelder veruntreut worden sein. Die UDE ist kein Einzelfall, an der TH Mittelhessen täuschte ein Finanzreferent 2015 einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er über Jahre hinweg Geld aus der Kasse der Studierendenschaft abgezweigt hatte.

Die Lehre aus beiden Fällen: Wo nicht genau hingeschaut wird, öffnet sich Raum für Missbrauch. Und die wirksamste Kontrolle ist nicht nur die der Wirtschaftsprüfer:innen, es sind Studierende, die hinschauen.

Man kann die Schuld aber nicht nur an der Uni selbst  suchen. Studierende, die keine Zeit haben, sich neben ihrem Vollzeitstudium, BAföG-Bürokratie und Nebenjob (der fester Bestandteil studentischer Lebensrealität ist) mit der eigenen Hochschulpolitik zu beschäftigen, sind das Ergebnis einer Landes- und Bundespolitik, die seit Jahren die Probleme von Studierenden ignoriert und populistische Stimmung gegen Studierende macht. Wenn Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär eine dringend benötigte BAFöG-Reform mit der Begründung ablehnt, dass es kein „Vollkaskostudium“ geben werde und jeder seinen Teil beitragen müsse, verkennt das jede studentische Lebensrealität und offenbart, wie realitätsfern auf Studierende geschaut wird.

Way out

Niedrige Wahlbeteiligungen bei studentischen Wahlen sind sicherlich kein UDE-Phänomen. Nur, dass sie SO niedrig sind, sollte uns betroffen machen. In einem politischen Klima, in dem die gesellschaftliche Öffentlichkeit zunehmend unter Druck steht, müssen Räume für Diskurs verteidigt werden. Und die Universität ist eben einer dieser Orte, an denen junge Menschen Demokratie im Kleinen erleben und ihre Wirkmächtigkeit, aber auch ihre Schwächen erfahren können.

Das StuPa wird nicht dadurch relevanter, dass man es ignoriert. Es wird relevanter, wenn mehr nachgefragt, hingegangen, kandidiert und über die wichtigen Sachen gestritten wird. Vielleicht sind die vier Prozent Wahlbeteiligung auch die Einladung, es beim nächsten Mal besser zu machen.