Ein Gastbeitrag von Lennart Thomas.
Der Verfassungsschutz stufte die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ ein, ein Verbotsverfahren vom Verfassungsgericht wird nun diskutiert. Dortmunds Jugendparteien beziehen unterschiedliche Positionen.
Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, nachdem sie seit 2021 ein Verdachtsfall war. Die AfD ging am 8. Mai gerichtlich gegen die Einstufung vor und erreichte, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Gerichtsurteil nicht öffentlich als gesichert rechtsextrem bezeichnen darf. Der Verfassungsschutz stimmte dem zu, zog seine Einstufung jedoch nicht zurück.
Darüber, dass die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Kultur in Deutschland ist, sind sich alle Jugendorganisationen der Bundestagsparteien CDU, SPD, Grüne und Linke aus Dortmund einig. Ob sie auch verboten werden soll – da gehen die Positionen auseinander.
Die Junge Union (JU) Dortmund lehnt ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht klar ab. Sie sagen: „Ein Verbotsverfahren würde aus unserer Sicht die Erzählung der AfD nur bestätigen: das Bild einer Partei, die von allen anderen ausgeschlossen und bekämpft wird. Eine solche Maßnahme wäre nicht nur politisch kontraproduktiv, sondern auch ein Wahlkampfgeschenk erster Klasse.“
Die JU Dortmund argumentiert in ihrem Statement mit den Worten ihres Bundesvorsitzenden Johannes Winkel: „Ein Verbot zu fordern, ist politisch denkfaul. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen unzufrieden machen und den Protest hervorrufen.“ Stattdessen sei es entscheidend, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Herausforderungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie der inneren Sicherheit politisch überzeugend zu lösen. „Nur durch glaubwürdige Alternativen und konkrete Antworten können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.“
Dass die Wahlstimmen der AfD sich nach einem Verbot auf die anderen Parteien aufteilen würden, glaubt die JU Dortmund nicht. Demokratisch gesehen sei dies außerdem bedenklich und sie kommt zu dem Schluss, dass ein Parteiverbot wahrscheinlich zur Gründung einer neuen extremen und populistischen Partei führen würde.
Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend sind für ein Verbot
Die Jusos Dortmund hingegen fordern ein Prüfverfahren des Parteiverbots der AfD. Dass ein Verbot allein nicht dazu führt, dass rechte Positionen und die „Enttäuschung gegenüber den demokratischen Parteien“ verschwinden würden, sei ihnen bewusst. Dennoch: „Unsere Verfassung verpflichtet dazu, gegen eine Partei vorzugehen, die nachweislich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt und verachtet. Besonders, wenn eine
Partei wie die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und das Verfahren derzeit nur zur Überprüfung ausgesetzt ist.“ Die Jusos Dortmund attackieren in ihrem Statement auch „Konservative à la Jens Spahn“, welche die AfD normalisieren würden. „Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, bedeutet das nicht, dass sie demokratisch ist. Und erst recht nicht, dass man bei hohen Zustimmungswerten mit ihr zusammenarbeiten muss.“ Entscheidend sei, das „Stilmittel der Angst“, das die AfD verbreite, durch ein Parteiverbot zu minimieren und „Menschen, die sich abgehängt fühlen, zu überzeugen, dass innerhalb des demokratischen Spektrums über Lösungen für Klimawandel, Wirtschaft und Migration gestritten werden kann.“
Auch die Grüne Jugend (GJ) Dortmund befürwortet ein Verbotsverfahren der AfD. „Die Voraussetzungen dafür sind mit der aktuellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz gegeben wie nie zuvor.“ Die Grüne Jugend Dortmund sieht vor allem in den Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene und in deren Hetze gegen Minderheiten und Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung das Gefahrenpotenzial der AfD. „Deswegen sollte ein Verbotsverfahren als Schutzmechanismus für unsere Demokratie genutzt werden.“
Auch die GJ glaubt nicht daran, dass die rechten Einstellungen in der Gesellschaft durch ein Verbot verschwinden würden, und plädiert im Kampf gegen Rechts für soziale, transparente Politik, politische Bildung und aktive Demokratieförderung. Unter den Wähler:innen der AfD unterscheidet die GJ Dortmund in zwei Strömungen: „Für diejenigen, die eine autoritäre, rassistische und antidemokratische Gesellschaft wollen, haben wir kein Angebot – und das ist auch gut so.“ Wer aus Armut und Perspektivlosigkeit die AfD wähle, denen biete man eine linkere und sozialere Politik an, um für eine „tatsächliche Verbesserung für ihr Leben und ihren Geldbeutel“ zu sorgen.
Die Linksjugend Dortmund ist klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie sieht in der AfD eine „faschistische Bewegung, die für rassistische und antidemokratische Positionen steht.“ In einem Verbotsverfahren sieht sie die Chance, die AfD strukturell zu schwächen, da man ihr Staatsgelder und die parlamentarische Bühne entziehen würde. Für die Linksjugend sind soziale Unsicherheit und eine „neoliberale Politik der Herrschenden“ der Grund für den Rechtsextremismus. „Solange die herrschende Politik den Boden für Faschismus bereitet, müssen wir nicht nur die AfD, sondern das ganze System bekämpfen.“ Wähler:innen der AfD wolle man durch den Kampf für soziale Gerechtigkeit von sich überzeugen, also konkret: „Mieten deckeln, Löhne erhöhen, Politik für arbeitende Menschen statt Konzerne.“ Den Kampf gegen Faschismus wolle man vor allem außerparlamentarisch führen.
Die Jungliberalen Dortmund, die Jugendorganisation der FDP, hat auf die Anfrage nicht reagiert. Das BSW hat keine Jugendorganisation in Dortmund, die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vom Verfassungsschutz ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft und hat sich mittlerweile aufgelöst.
Entscheidende Fragen für ein mögliches Verbot
Bis zu einem möglichen Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe können Monate bis Jahre vergehen. Ein solches Verfahren müsste zunächst von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung beantragt werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befürwortet auch die Bundestagsfraktion der SPD ein Verbotsverfahren,
auch innerhalb der Fraktionen von Grünen und Linken gebe es überwiegend Befürworter:innen. Der Großteil der CDU, allen voran Innenminister Alexander Dobrindt, ist jedoch deutlich gegen ein Verbotsverfahren.
Für ein juristisches Parteienverbot sind drei Fragen entscheidend: Verfolgt die Partei verfassungsfeindliche Ziele? Geht sie aktiv gegen die freiheitlichdemokratische Verfassungsordnung des Grundgesetzes vor? Und hat die AfD politisch so viel Einfluss, dass sie ihre Ziele möglicherweise umsetzen kann? Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Partei die „unentbehrlichen Grundprinzipien“ der Verfassung, also Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaat, angreift.
