Im Juni kursierte auf TikTok das Video eines 23-jährigen CDU-Mitglieds und Politikwissenschaftsstudenten der UDE, der darin muslimfeindliche, menschenverachtende Äußerungen tätigte. Wir schauen uns an, was für Konsequenzen Äußerungen haben können und was für Handlungsmöglichkeiten Institutionen haben.
Der Inhalt des Videos ist unstrittigerweise menschenfeindlich. Der Student teilt seine Idee mit einem anderen, im Video sichtbaren, jungen Mann, dass er, wenn er in der Politik weit oben sei, Muslime „alle abschieben“ würde und konkretisiert dann noch: „Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen – so vergasen oder so.“
Das Video des Influencers Ali Demirelli zu diesem Vorfall ging auf verschiedenen Social-Media-Plattformen unmittelbar viral. So haben es auf TikTok und Instagram zusammen über 1,2 Millionen Menschen angesehen. Demirelli macht in seinen Videos häufig auf rassistische, insbesondere muslimfeindliche Äußerungen, die von Einzelpersonen auf Social-Media gepostet werden, aufmerksam. In seiner Videoreihe #aliexposed sucht er zumeist öffentlich zugängliche Informationen zum sonstigen Leben der Äußernden heraus. Diese Informationen stellt er dann dem Geäußerten gegenüber und informiert Arbeitgeber:innen, Institutionen oder Vereine, mit denen die Äußernden zu tun haben, über ihr oftmals strafbar scheinendes Verhalten.
So auch in diesem Fall. Demirelli fand neben anderen Informationen heraus, dass der 23-Jährige in der CDU Krefeld Mitglied ist und dass er an der UDE Politikwissenschaft studiert. Wohl insbesondere durch die Beziehung zur CDU erhielt das Thema schnell das Interesse mehrerer Medien, darunter der Rheinischen Post und Frankfurter Rundschau. Kurz nach ihren Berichterstattungen folgten unter dem Video Demirellis öffentliche Reaktionen sowohl der CDU Krefeld als auch der Universität Duisburg-Essen, die den Inhalt des geteilten Videos verurteilten und jeweils ankündigten, weitere Schritte zu prüfen. Für viele der unter den Statements kommentierenden Nutzer:innen blieb aber unklar: „weitere Schritte“, was heißt das?
Was darf man machen?
Der erste Schritt, den sowohl Partei als auch Uni ergriffen haben, war es, Strafanzeige zu stellen. Aussagen wie die genannten sind derart menschenverachtend, dass auch Laien in ihnen eine strafbare Handlung erkennen. Nachdem sich die Justiz mit ihnen auseinandergesetzt und gegebenenfalls auch gerichtlich festgestellt hat, dass eine Straftat begangen wurde, ist es für die Institutionen aber sehr viel einfacher, selbst zu handeln. Zwar dauern Strafverfolgung und Gerichtsprozesse zuweilen Jahre an, bereits die aktive Strafverfolgung seitens einer Staatsanwaltschaft kann von Institutionen aber genutzt werden, um mindestens kommissarisch zu handeln.
Die nächste Bestrebung beider Institutionen ist es mit Sicherheit, den 23-Jährigen auszuschließen. Das Video lässt keinen anderen Schluss zu, als dass seine Werte nicht mit den erklärten Grundwerten und Standpunkten von CDU und UDE übereinstimmen. Die CDU Krefeld formulierte es unmissverständlich: „Die in dem veröffentlichten Video zu hörenden Äußerungen sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und stehen in klarem Widerspruch zu den Grundwerten der CDU.“ In den Kommentaren des Statements gibt es aber auch viele Nutzer:innen, die das anzweifeln. So heißt es in einem der Top-Kommentare: „das ist eine lüge ihre partei hetzt andauernd gegen ausländische mitbürger“. Für die CDU, der immer wieder eine Annäherung zu Standpunkten der rechtsextremen AfD vorgeworfen wird, kommen Fälle wie dieser ungelegen. Umso wichtiger ist es für sie, ihre Distanz zu solch extremistischem klarzustellen.
Auf rechtlicher Ebene gibt das Parteiengesetz einen Rahmen, die Parteisatzung der CDU NRW konkretisiert es dann. Dort heißt es, dass ein Mitglied unter anderem dann ausgeschlossen werden kann, wenn er/sie „wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist“. Etwas allgemeiner formuliert heißt es zudem in Satzung und Gesetz: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Den Interpretationsspielraum darüber, ob die angesprochenen „Grundsätze“ auch politische Einstellungen zur Rechtsstaatlichkeit umfassen müssen, wollte man sich in der Satzung wohl bewahren.
Für die UDE sieht ein Ausschlussverfahren etwas anders aus, ist aber auch gesetzlich geregelt. Die formelle Exmatrikulation kann auch die Uni zum Glück nicht einfach ohne Grund austeilen. Das Hochschulgesetz NRW und die universitätseigenen Ordnungen sollen hier Zuständigkeiten und Verfahren regeln. Gemäß einer dieser Ordnungen kann die UDE gegen Studierende Ordnungsmaßnahmen – als strengstes Mittel Exmatrikulation – verhängen. Ordnungsverstöße liegen demnach aber nur dann vor, wenn andere Universitätsangehörige von den Taten der Einzelperson unmittelbar betroffen sind. Ob das hier der Fall wäre, ist fraglich.
Was kann man machen?
Neben allen bürokratischen und damit langwierigen Wegen haben sowohl CDU als auch UDE ihr effektivstes Mittel bereits genutzt: Kommunikation. Beide Institutionen haben früh klargestellt, dass sie nicht im Geringsten mit den widerlichen Aussagen des originalen Videos übereinstimmen und signalisiert, dass sie das auch auf bürokratischen Wegen ausfechten werden. Und dabei ist das Signal vielleicht mehr wert als die eventuelle, irgendwann hoffentlich abgeschlossene Exmatrikulation oder der Parteiausschluss. Es zeigt den von solchen Aussagen Betroffenen, dass ihre/eine Institution ihnen – zumindest performativ – beisteht. Es zeigt denjenigen, die menschenverachtendes Gedankengut teilen, dass sie nicht willkommen sind. In einer politischen Partei ist das umso wichtiger, aber auch an unserer Universität sorgt es dafür, dass wir alle unbeschwerter und freier lernen, lehren und forschen können.
In vielen der größeren und kleineren Krisen, die es an der UDE in den letzten Jahren gab, war die Kommunikation „der Uni“ einer der größten Kritikpunkte, die insbesondere die Studierenden hatten. In dieser eher kleinen Krise hat die UDE schnell klare Antworten über effektive Kanäle gegeben und das ist gut so.
