Bundestag und Bundesrat haben entschieden: Die Schuldenbremse wird gelockert! Anders gesagt: Deutschland darf mehr Geld ausgeben. Hurra! Damit ist der Weg für den politischen Wandel geschaffen. Oder? Naja, nicht ganz. Warum wir Studierende nicht (unbedingt) von der historischen Entscheidung profitieren, erfahrt ihr hier.
Ob in Duisburg, in Essen oder an einem anderen Standort. Ihr alle habt sie: die Studierendenvertretung. Eine Organisation, die von Studierenden für Studierende geschaffen wurde. Der freie Zusammenschluss von Student:innenschaften (fzs) hat am 28.03. auf die Veröffentlichung der Pläne der nächsten Bundesregierung reagiert. In einem offenen Brief haben sie gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen bei der Verhandlungsgruppe “Bildung, Forschung und Innovation” angesprochen, was wir, die Studis, tatsächlich von den Zukunftsplänen der Bundesregierung halten. Das fordert der fzs:
- Studierende sollten das erhaltene BAföG nicht als Darlehen zurückzahlen müssen.
BAföG ist ein Darlehen. Jede:r von euch der:die BAföG erhalten, wussten das bereits. Alle Empfänger:innen sind verpflichtet, spätestens fünf Jahre nach der Regelstudienzeit das Geld in Raten von 130 Euro monatlich über die nächsten 20 Jahre zurückzuzahlen. Wir haben uns also für unser Studium verschuldet. Das sitzt erstmal! Dass das viele vom Studium abschreckt, ist verständlich. Trotzdem steht in dem Papier der Verhandlungsgruppe, dass die 50 prozentige Rückzahlungspflicht weiterhin bestehen soll.
- Die Wohnkostenpauschale muss erhöht und an die regionalen Mietpreise angepasst werden. Zusätzlich muss ein Mietendeckel eingeführt werden.
BAföG-Empfänger:innen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, bekommen Wohngeld – die sogenannte Wohnkostenpauschale. Die BAföG-Reform aus dem vergangenen Jahr hat bewirkt, dass das Wohngeld von 360 Euro auf 380 Euro angestiegen ist, also um genau 20 Euro. CDU, CSU und SPD planen, zum Wintersemester 26/27 das Wohngeld um 60 Euro zu erhöhen. Allerdings spiegelt das Wohngeld von 440 Euro nicht die tatsächlichen Mietpreise wider.
- Die Flexibilitätssemester, die erlauben, dass Studierende nach der Regelstudienzeit ein weiteres Semester BAföG erhalten, sollen pro universitären Abschluss um zwei Semester erhöht werden.
Das Studium in Regelstudienzeit zu beenden, erweist sich für viele Studierende als schwierig. In der Regel benötigt man zwei Semester länger. Viele von euch kennen das. Man möchte sich für einen Kurs anmelden, aber es werden viel zu wenige Seminarplätze angeboten oder es gibt nicht genügend Dozierende. Und in den meisten Fällen werden diese Kurse nur im Sommer- oder Wintersemester angeboten. Das heißt, man muss ein halbes Jahr warten, bis man das Seminar besuchen kann. Dadurch verlängert sich die Studienzeit.
- Eine Befristungshöchstquote und die Aufhebung der Tarifsperre
Unbefristete Arbeitsverträge sind in der Wissenschaft eine Seltenheit – auch nach der Promotion. Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen bangen ständig um ihre unsicheren Arbeitsplätze. Durch die Tarifsperre ist es Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften nicht erlaubt, alternative Arbeitsbedingungen aufzustellen.
- Die Hochschulfinanzierung soll erhöht werden – insbesondere für Sanierung, Personalkosten und Digitalisierung.
Meine Tante sagt immer: “Schüler:innen und Student:innen haben keine Lobby.” Dass dies zutrifft, können wir wieder einmal feststellen. Aus dem Papier der Verhandlungsgruppe stellt sich heraus, dass die nächste Bundesregierung nicht plant, die finanzielle Unterstützung der Hochschulen zu erhöhen. Die Leidtragenden? Niemand Geringerer als wir. So stehen weniger Studienplätze zur Verfügung. Und weniger Dozent:innen. In der politischen Realität lässt sich mal wieder erkennen, dass sich spezielle Interessen – wie die Rüstungsforschung – immer besser durchsetzen als die Qualität von Studium und Lehre.
- Die Wehrpflicht soll nicht wieder eingeführt werden.
Obwohl CDU, CSU und SPD noch uneins sind, wie das Personal der Bundeswehr erhöht werden soll – auf freiwilliger Basis (wird von der SPD gefordert) oder als verpflichtender Wehrdienst (wird von der CDU und CSU gefordert) sind sie sich einig, dass es eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik benötigt. Dass (vorerst) junge Männer zur Waffe greifen sollen, statt in Hörsälen den Vorträgen der Professor:innen zu folgen oder in Bibliotheken zu lernen, ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
- Das Semesterticket soll den Studierenden losgelöst vom Deutschlandticket zur Verfügung stehen.
Die Zukunft des bundesweiten Semestertickets ist offen. Bisher ist das Ticket nur bis 2027 finanziert. Aktuell liegt der Preis bei 29,40 Euro – für die Studentenvertretung viel zu hoch.
