In genau einer Woche ist es soweit: Die vorgezogene Bundestagswahl findet statt. Nach dem weiteren Erstarken der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD und dem jüngsten demokratiegefährdenden Kurs der CDU ist es höchst dringlich, aber nicht zu spät, um aufzuwachen: Noch hast du Zeit, um über unsere Demokratie mitzubestimmen.
Ein Kommentar von Julika Ude
Wie Susi von keine.erinnerungskultur auf Instagram formuliert, ist es nicht 5 vor 1933, sondern eher 5 vor 1930: Denn du hast noch eine Wahl und Kreuze, die du gegen Parteien mit menschenfeindlichen Positionen in der Deutschen Regierung setzen kannst. Und dir bleibt noch eine Woche, um in unsere Demokratie Aufmerksamkeit, Liebe und Anstrengung zu investieren. Hier ist wie – und warum genau jetzt:
1. Die Wahl steht vor der Tür – ihr Ausgang ist aber lange nicht entschieden. Eine Auswertung der letzten Bundestagswahl 2021 zeigt, dass fast jede zweite wählenden Person sich innerhalb von vier Wochen vor der Bundestagswahl entscheidet, wem sie ihre Stimme gibt, davon ca. 14 Prozent erst bis zu einer Woche vor der Wahl. Einige entscheiden sich sogar erst in der Wahlkabine. Wahlentscheidungen, die am Wahltag fielen, wurden 2021 häufig zugunsten der AfD, FDP oder Kleinparteien gefällt. Egal, ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, dein Engagement bringt jetzt also besonders viel, um den Wahlausgang dieser Bundestagswahl demokratisch zu beeinflussen.
2. Gestalte den Wahlkampf selbst mit. Das kannst du zum Beispiel tun, indem du am öffentlichen Diskurs teilnimmst und verbreitest, was dir für Themen am Herzen liegen. Du kannst auch demokratische Parteien beim effektivsten ihrer Wahlkampfinstrumente unterstützen: dem Haustürwahlkampf. Dabei geht es nicht darum, mit Anwohner:innen zu debattieren, sondern darum, an die Wahl zu erinnern und Gesicht zu zeigen. Meist seid ihr in einem Team, in dem sich Fragen besprechen und hinterher vielleicht auch gemeinsame Getränke verzehren lassen. Dein persönlicher Kontakt berührt Menschen anders als ein Fernseh-Interview es tut. Bei vielen Parteien kannst du dich per Mail auf ihrer Website zum Unterstützen anmelden oder direkt mit ihnen Kontakt aufnehmen – auch ohne der Partei beizutreten.
3. Ein letzter Versuch eines politischen Gesprächs? Ältere Wähler:innen beeinflussen den Wahlausgang stark: Sie machen einen größeren Anteil der Bevölkerung aus als junge Wähler:innen und sie nehmen zuverlässiger an Wahlen teil. Solltest du Familienmitglieder kennen, die mit undemokratischen Parteien sympathisieren, wäre es eine erneute Überlegung wert, noch ein politisches Gespräch zu suchen und von deinen Anliegen zu berichten. Aktivist:innen haben einen Text verfasst, den du kopieren, wenn du magst, abändern und an deine Angehörigen schicken kannst. Er ist so formuliert, dass er nicht nach Streit sucht, sondern deinem Gegenüber von deinen Sorgen über die öffentliche Debatte berichtet und zum Nachdenken anregt.
4. Schütze dich und deine Kraft. Frage dich: Lohnt es sich, mit meinem Gegenüber zu diskutieren? Überzeugte Rechtsextreme werden schwierig umzustimmen sein. Mitläufer:innen oder Personen, die aufgrund von emotionalisierten Debatten – und vielleicht sogar Desinformationen – verunsichert sind, sind für ein Gespräch besser erreichbar.
5. Tipps und Tricks für den Dialog. Frage dich bei Gesprächen auch: Was ist für dein Gegenüber politisch wichtig? Auf Spiegel.de wurden hilfreiche Argumentationshilfen zusammengetragen. Zusätzlich kannst du dich mit Recherchen gegen Fake News und Desinformationen wappnen, die in der öffentlichen Debatte kursieren. So kannst du im nächsten Gespräch direkt einfühlsam fragen: „Wo hast du gehört, dass sich Arbeiten durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt? Hast du Zahlen für mich? Ich kenne nämlich eine Hochrechnung, die etwas anderes sagt.“
6. Auch in deinem Umfeld gibt es Nichtwähler:innen. Insgesamt hat ca. ein Viertel der Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl keine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung im Ruhrgebiet fiel im bundesweiten Vergleich gering aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass Leute aus deinem engen Umfeld nicht wählen gehen, ist also hoch. Noch hast du die Möglichkeit, diese potenziellen Nichtwähler:innen zum Wählen anzuregen.
7. Große Proteste = kleinere Stimmenanzahl. Durch große Proteste gegen eine Partei oder ihre Agenda, besonders kurz vor Wahlen, verlieren die kritisierten Parteien an Stimmen, zeigen Studien. Findet bald eine Demo in deiner Nähe statt?
8. Wie wählst du? Prognosen sind keine Kristallkugel, aber eine gute Orientierung: Es gibt Websites, wie zweitstimme.org, die dich nicht nur über prognostizierte Zweitstimmenanteile der Parteien informieren, sondern auch darüber, wie es um die jeweiligen Kandidat:innen in deinem Wahlkreis steht (also über die prognostizierten Erststimmenanteile). Hieraus kannst du schlussfolgern, ob es sich deshalb vielleicht für dich lohnt, strategisch zu wählen. Das ist zum Beispiel eine Überlegung wert, wenn du deine Erststimme eigentlich einer kandidierenden Person gegeben hättest, die wenig Chance auf das Direktmandat deines Wahlkreises hat, ein:e AfD-Politiker:in aber eine sehr hohe Gewinnwahrscheinlichkeit hat. Dann könntest du überlegen, deine Erststimme taktisch der Person zu geben, die als zweites hinter dem:der AfDler:in liegt, um ihre Chancen auf das Direktmandat zu erhöhen. Verschiedene Überlegungen zur taktischen Wahl findest du hier. Eine Erläuterung der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme hier.
9. Deine Stimme ist lauter, wenn du sie nutzt. Denn wählst du nicht, haben die abgegebenen Stimmen jeweils prozentual mehr Einfluss. Und damit haben wiederum alle anderen (Personengruppen) mehr Einfluss, die zuverlässig wählen gehen. Karl Rudolf Korte, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Duisburg-Essen, betont dem ZDF gegenüber, dass auf diese Weise die soziale und politische Ungleichheit gefördert werde. Denn Nichtwähler:innen würden in der Demokratie erst einmal keine Rolle spielen und hätten keine Vertretung im Parlament, keine Lobby und „Politik wird in der Regel dann zu ihren Lasten gemacht“, so Prof. Korte.
10. Werde Demokratiehelfende:r. Es werden noch immer Wahlhelfende gesucht, die für ein reibungsloses Ablaufen der Bundestagswahlen unabdingbar sind. Bewirb dich jetzt als wahlhelfende Person in deiner Stadt. Hier geht es zur Bewerbung in Duisburg oder in Essen.
11. Die Demokratie muss weiterhin gefüttert werden. Demokratie braucht Liebe und Zuneigung, auch noch nach der Bundestagswahl. Egal, wie das Ergebnis aussehen wird, „jetzt“ ist immer der beste Zeitpunkt, um sich für deine Werte, deine Zukunft und das Menschsein aller in Deutschland zu engagieren.
