Artikel: Volker Strauß | Die zwölf Sterne auf der Europa-Flagge haben übrigens nichts mit der Anzahl Mitgliedsstaaten zu tun.
Am 09. Juni 2024 wählt Europa ein neues Parlament. Einer EY-Studie zur Folge sind die fünf wichtigsten Themen für Studierende Umweltschutz/Klimaschutz, Menschenrechte, internationale Krisen und Kriege, Ressourcenverknappung sowie gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland. Wir haben die Wahlprogramme einiger Parteien nach genau diesen Themen durchforscht und für euch zusammengefasst.
SPD
Umwelt- und Klimaschutz
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Partei bekennt sich zum Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu sein. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Der Green Deal der EU soll dabei helfen, Energiekosten zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Fokus soll hier vor allem auf sozialer Gerechtigkeit sein. Die SPD nennt dies den „Sozialen Green Deal”.
Menschenrechte
Die SPD fordert die Einführung einer EU-Charta der Frauenrechte sowie die Erneuerung der europäischen Gleichstellungsstrategie.
Internationale Krisen und Kriege
Die Förderung von Diplomatie und ziviler Krisenprävention neben militärischer Sicherheit wird als entscheidend angesehen. Zudem unterstützt die SPD die Vision einer europäischen Armee zur Schaffung von Synergieeffekten und mehr Handlungsfähigkeit.
Ressourcenverknappung
Das oberste Ziel der SPD ist die Schaffung einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Darunter fallen die Diversifizierung der Rohstoffquelle, effizienter Materialeinsatz sowie verbessertes Recycling. Eine europäische Kreislaufwirtschaft soll etabliert werden, um die Effizienz in der Produktion zu steigern und die Umwelt zu schonen.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Die SPD möchte den Binnenmarkt so gestalten, dass er allen zu Gute kommt und nachhaltige Produktionsverfahren fördert. Zudem soll Machtmissbrauch großer Unternehmen verhindert und Investitionen in nachhaltige Produktionsverfahren gelenkt werden. Wirtschaftsakteure sollen in die Pflicht genommen werden, nachhaltigen und gerechten Wohlstand von morgen zu schaffen.
CDU/CSU
Umwelt- und Klimaschutz
Die CDU* steht zu dem der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, mit einer technologieoffenen Herangehensweise an den Klimaschutz. Die Partei betont zudem die Bedeutung eines marktwirtschaftlichen Ansatzes, um durch Innovationen und wirtschaftliches Wachstum den Klimawandel zu bekämpfen.
Menschenrechte
Hier legt die Partei besonderen Wert auf den Schutz der Freiheitsrechte sowie die Verteidigung demokratischer Werte in der EU. Die CDU befürwortet zudem Sanktionen gegen Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Internationale Krisen und Kriege
Die CDU befürwortet eine starke und handlungsfähige EU, die internationale Krisen effektiv bewältigen kann. Es wird für engere Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der EU plädiert. Zudem fordert die CDU das Konzept der sicheren Drittstaaten umzusetzen und Abkommen mit sogenannten Transitstaaten abzuschließen sowie Frontex zu stärken. Auch Fluchtursachen sollen bekämpft werden.
Ressourcenverknappung
Zur Bewältigung der Ressourcenverknappung setzt die CDU auf nachhaltiges Wirtschaften und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Sie unterstützen Maßnahmen zur Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung sowie die Entwicklung von Technologien zur Wiederverwertung von Materialien, um die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Die CDU betont die Bedeutung von Chancengleichheit und sozialer Marktwirtschaft, um Wohlstand gerechter zu verteilen und setzt sich für die Förderung von Bildung und Qualifikation ein, um allen Bürgern gleiche Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.
*CDU im Text steht stellvertretend für CDU/CSU
AfD
Umwelt- und Klimaschutz
Die AfD lehnt die aktuelle Klimaschutzpolitik ab und bezweifelt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Sie kritisiert die Pariser Klimavereinbarung und die EU-Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen. Die Partei sieht die Dekarbonisierung als schädlich für die deutsche Wirtschaft und als Schritt zu einem Zwangsstaat. Sie spricht sich gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, aus, da diese die Natur zerstören würden. Stattdessen setzt sie auf traditionelle Energiequellen wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Kernkraft.
Menschenrechte
Die AfD sieht das Recht auf Abtreibungen nicht als Menschenrecht, sondern als Verstoß gegen das Recht auf Leben. Förderung von Abtreibungen lehnt die Partei ab und fordert mehr Unterstützung für Schwangere. Die Partei bezeichnet die Menschenwürde als sehr wichtig und ist gegen Leihmutterschaft, welche als Praktiken zur Ausbeutung betrachtet werden.
Internationale Krisen und Kriege
Die Schaffung einer europäischen Armee wird abgelehnt, eine Stärkung der NATO aber gefordert. Weiter fordert die Partei, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mittels Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederherzustellen und die Anpassung an das 2-Prozent-BIP-Ziel der NATO. Außerdem fordert die AfD die Rückführung syrischer Kriegsflüchtlinge sowie Verhandlungen mit Syrien.
Ressourcenverknappung
Für die AfD ist die Förderung der E-Mobilität sowie die der erneuerbaren Energien ineffektiv und ressourcenintensiv. Die Partei behauptet, dass E-Fahrzeuge durch die Akku-Produktion eine schlechte CO₂-Bilanz haben und erneuerbare Energien nicht zuverlässig seien. Die AfD fordert den Fokus auf traditionelle Energiequellen und setzt sich gegen den Handel von CO₂-Zertifikaten ein.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Kaufkraft zu erhöhen, will die AfD die Deutsche Mark wieder einführen. Die Euro-Rettungsmaßnahmen sieht die Partei als Belastung für die deutsche Wirtschaft und spricht sich für nationale Währungen aus. Fokus soll auf nationalen Reformen anstelle von EU-Subventionen liegen.
Bündnis 90/Die Grünen
Umwelt- und Klimaschutz
Die Grünen* setzen auf eine zirkuläre Wirtschaft, welche den Rohstoffverbrauch reduziert und die Kreislaufwirtschaft fördert. Wichtige Maßnahmen umfassen die Förderung erneuerbarer Energien, naturnaher Waldumbau, Wiedervernässung von Mooren und Auen sowie Meeresschutz. Die Partei betont, dass Klimaschutz mit dem Erhalt der Artenvielfalt verbunden werden muss. Zudem soll der Tiefseebergbau gestoppt werden, bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.
Menschenrechte
Systematische Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen wie Misshandlungen und illegale Pushbacks werden kritisiert und sollen konsequent geahndet werden. Die EU-Grundrechteagentur soll gestärkt und ein unabhängiges Monitoring eingeführt werden. Außerdem wird der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und investigativen Journalist:innen betont.
Internationale Krisen und Kriege
Die Partei setzt sich für eine starke europäische Rolle in der Konfliktbewältigung ein. Sie unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression und fördert demokratische Kräfte in osteuropäischen Staaten. Es wird eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik angestrebt, die die Rechte und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt.
Ressourcenverknappung
Die Grünen fordern eine nachhaltige Rohstoffpolitik, welche auf Diversifizierung und die Förderung der Kreislaufwirtschaft setzt. Das umfasst die Reduktion des Rohstoffverbrauchs, die Wiederverwendung und das Recycling von Materialien. Strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor sollen ausgebaut und die Wertschöpfung in rohstoffreichen Ländern unterstützt werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und innovative Geschäftsmodelle zu fördern.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Die Partei setzt auf den European Green Deal zur Erneuerung des Wohlstands und betont die Notwendigkeit einer klimaneutralen Wirtschaft. Es soll in erneuerbare Energien, digitale Infrastrukturen und nachhaltige Technologien investiert werden. Ziel ist es, den Wohlstand breiter zu verteilen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, um Umwelt und Klima zu schützen.
*Die Grünen steht im Text für Bündnis 90/ Die Grünen
Volt
Umwelt- und Klimaschutz
Volt setzt sich für eine klimapolitische Wende ein. Ihr Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich zu reduzieren und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, was durch ein umfassendes Klimanotfallgesetz und die Anpassung an das Pariser Abkommen erreicht werden soll. Maßnahmen umfassen die Förderung erneuerbarer Energien, die Unterstützung nachhaltiger Fischerei und Aquakultur sowie die Verbesserung der Luftqualität und des Schutzes natürlicher Ressourcen.
Menschenrechte
Volt setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dies beinhaltet den Schutz schutzbedürftiger Personen, die Schaffung sicherer und legaler Wege für Geflüchtete sowie die Anerkennung von Klimaflüchtlingen. Zudem werden Partnerschaften mit Drittländern nur eingegangen, wenn diese die Menschenrechte respektieren.
Internationale Krisen und Kriege
Die Partei betont die Notwendigkeit einer starken und geeinten EU, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Wichtig sei zudem eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Die EU soll als globaler Akteur handeln und sich für die Reduzierung von Atomwaffen einsetzen.
Ressourcenverknappung
Ziel soll es sein, Ressourcenverschwendung zu reduzieren und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Zudem sollen standardisierte Regeln zur Verhinderung von geplantem Produktverschleiß eingeführt werden.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Volt strebt eine faire und transparente Wohlstandsverteilung an. Es soll Steuerhinterziehung bekämpft und ein progressives Steuersystem geschaffen werden. Des Weiteren soll ein paneuropäischer Sozialvertrag Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit fördern. Die Einführung eines europäischen Grundeinkommens soll den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherstellen.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Umwelt- und Klimaschutz
Das BSW betont die Bedeutung technologischer Innovationen und öffentliche Förderung für den Umwelt- und Klimaschutz. Es sollen längere Garantiefristen für Produkte eingeführt und die Entwicklung klimaneutraler Brennstoffe gefördert werden. Das Wahlprogramm kritisiert die bisherigen EU-Maßnahmen als ineffektiv und fordert eine realistische und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Menschenrechte
Das Programm betont die Notwendigkeit, soziale Grundrechte entsprechend der europäischen Sozialcharta einklagbar zu machen. Es wird auch die Meinungsfreiheit verteidigt und die zunehmende Verengung des Meinungsäußerungsspielraums kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Cancel Culture und staatlichen Eingriffen in soziale Medien. Das BSW fordert eine strikte Kontrolle und die Reduktion von Migration in der EU durch Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten. Illegale Migration und Schleuserkriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Internationale Krisen und Kriege
Das Programm beschreibt den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und kritisiert das Fehlen ernsthafter westlicher Bemühungen, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Es wird eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit gefordert, sowie die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Agentur für Abrüstung. Zudem wird die Beendigung aller Waffenexporte aus der EU in Krisengebiete gefordert.
Ressourcenverknappung
Das BSW sieht die De-Industrialisierung Europas und die wachsende Ressourcenabhängigkeit als große Herausforderungen. Es wird eine Re-Industrialisierung Europas und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem wird auf die Bedeutung von Energieunabhängigkeit gepocht.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland
Das Programm kritisiert die zunehmende Ungleichheit und die Konzentration des Reichtums. Es fordert einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent auf Unternehmensgewinne in der EU und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung. Zudem wird eine faire Besteuerung von Superreichen gefordert.
Die Linke
Umwelt- und Klimaschutz
Die Linke fordert den Schutz von Ökosystemen und Wildtieren, die Umsetzung internationaler Abkommen, den Ausbau von Schutzgebieten und erneuerbaren Energien. Ziel ist eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bis 2035 und höhere Finanzierungshilfen für den Globalen Süden.
Menschenrechte
Die Linke will die Menschenrechte in Europa stärken, soziale Grundrechte in EU-Verträge aufnehmen und ein europaweites Verbandsklagerecht einführen. Sie möchte gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung kämpfen.
Internationale Krisen und Kriege
Die Linke verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert dessen Ende durch Diplomatie. Militarisierung und hohe Rüstungsausgaben werden abgelehnt und für Abrüstung und eine neue europäische Friedensordnung plädiert, die Russland einschließt.
Ressourcenverknappung
Die Linke fordert eine nachhaltige Rohstoffwende, eine 10-prozentige Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs in der EU bis 2030, Forschung zur Rohstoffsubstitution und eine gerechtere Verteilung der Rohstoffnutzung, um die ökologischen Grenzen des Planeten zu respektieren.
Gerechte Verteilung von Wohlstand in Deutschland:
Die Linke will Reichtum umverteilen, höhere Unternehmens- und Vermögenssteuern einführen, Löhne anheben, soziale Mindeststandards durchsetzen und Armut bekämpfen. Sie fordert armutsfeste Löhne und Renten sowie gebührenfreie öffentliche Dienstleistungen.
Für weitere Informationen zur anstehenden Europawahl haben wir euch noch ein paar Ressourcen zusammengestellt. Übrigens: noch ist es nicht zu spät, Briefwahlunterlagen zu beantragen! Der Artikel stellt keine Wahlempfehlung dar und dient nur der Orientierung!
- https://elections.europa.eu/de/
- https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html
- https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024.html
- Detaillierte Wahlprogramme der jeweiligen Parteien findet ihr auf den Websites der Parteien.